Das Kapitel "Wachstum und Beschäftigung" enthält viele Schlagwörter.
Die Wirtschaft entfesseln: Die gute Absicht kann man den Autoren des Regierungsprogramms nicht absprechen. Immerhin lautet die Zielsetzung des Kapitels „Wachstum und Beschäftigung“ ganz unbescheiden „massive Steigerung der Beschäftigung mit dem Ziel der Vollbeschäftigung durch überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum“.
Auf den folgenden Seiten, auf denen die beabsichtigten Wege zu diesem Ziel beschrieben werden, wird es allerdings ein bisschen schwammiger. Ob nämlich die „Formulierung und Umsetzung einer Standortstrategie“, die „Nutzung des großen Wachstumspotenzials des digitalen Sektors durch Weiterentwicklung der vom Kompetenzzentrum Internetgesellschaft erarbeiteten Eckpunkte“ oder „fairer Wettbewerb durch moderne Strukturen in der Bundeswettbewerbsbehörde“ dafür ausreichen werden, ist die Frage.
Kurzum: Der Pakt enthält eine große Anzahl von Schlagworten, die man nur unterschreiben kann, deren Umsetzung aber nicht konkretisiert ist. Wenngleich natürlich auch Vorhaben enthalten sind, die, sollten sie umgesetzt werden, tatsächlich wirtschaftsbelebend sein werden. Beispielsweise die Ankündigung einer, wenn auch sehr kleinen, Senkung der Lohnnebenkosten oder den besseren Zugang von Klein- und Mittelbetrieben zu Kapital durch die Schaffung von Finanzierungsgesellschaften, den besseren Zugang solcher Unternehmen zur Börse und einen Rechtsrahmen für alternative Finanzierungsformen. Und wenn es tatsächlich zur angekündigten Entbürokratisierung für Unternehmen kommt, wäre das wohl auch ein Durchbruch.
In Summe lesen sich die Punkte in den wirtschafsrelevanten Kapiteln des Pakts also sehr gut. Es sind freilich überwiegend programmatische Überschriften ohne konkreten Umsetzungsfahrplan. Ob mehr daraus wird, muss sich erst zeigen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2013)