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Minirevolte in den Koalitionsparteien

Austrian Peoples Party OeVP leader and Vice Chancellor Spindelegger, President Fischer and Social Democratic Party SPOe leader and Chancellor Faymann leave a meeting in Vienna
Austrian Peoples Party OeVP leader and Vice Chancellor Spindelegger, President Fischer and Social Democratic Party SPOe leader and Chancellor Faymann leave a meeting in Vienna(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Franz Voves geht als Vizeparteichef der SPÖ. Die steirische ÖVP- Landespartei übt heftige Kritik am Regierungspakt.

Wien/Bregenz. Er war als Eishockeyspieler ein Raubein, der weder sich noch Gegner schonte. Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves verpasste am Freitag seinem Bundesparteivorsitzenden einen kräftigen Rempler. Der impulsive Steirer schmiss überraschend aus persönlichen Gründen, wie er erklärte, das Amt des Stellvertreters von SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann hin. Demonstrativ nahm Voves am Freitag aus Verärgerung nicht an der Abstimmung im SPÖ-Bundesvorstand über das Koalitionsabkommen teil.

Sechs offizielle Gegenstimmen (darunter Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch und rote Jugendvertreter) gefährdeten die breite Mehrheit im 70-Mitglieder-Gremium nicht, spiegeln aber auch nicht wider, dass viele Genossen nur zähneknirschend und aus Parteiräson den Pakt mittrugen. Das gilt vor allem auch für einige SPÖ-Gewerkschafter.

Das Misstrauen der SPÖ-Funktionäre gegenüber Faymann war nach den Einbußen bei der Wahl am 29.September stark, weil zu große Zugeständnisse an die ÖVP befürchtet wurden. Für Voves war die Wahlschmach schmerzhaft, da die FPÖ in der Steiermark Rot und Schwarz überflügelte.

 

„Millionärssteuer“ fehlt

Gar nicht so wenige aus der zweiten und dritten Reihe der Kanzlerpartei sehen sich jetzt bestätigt und sind nur mangels realistischer Koalitionsalternative für eine rot-schwarze Verlängerung. Ihnen geht der Verzicht auf die seit Jahren angestrebte „Millionärssteuer“ und das erneute Scheitern bei der Gesamtschule für Zehn- bis Vierzehnjährige gegen den Strich.

Faymann hat gerade harte Tage hinter sich. Zuerst die Marathonverhandlungen, um ÖVP-Chef Michael Spindelegger noch vor Weihnachten wieder ins gemeinsame Regierungsboot zu holen. Jetzt der interne Teilaufstand, wobei ihm zwei rote Landeschefs die Gefolgschaft verweigert haben. Faymann selbst spielte nach dem SPÖ-Vorstand den Rückzug von Voves als SPÖ-Vize herunter, weil dieser aus persönlichen Gründen erfolge.

Aber schon in der Nacht auf Freitag ist Faymanns neues Regierungsprogramm im Vorarlberger SPÖ-Vorstand mit 46 zu zwei Stimmen glatt durchgefallen. Der Bildungssprecher der SPÖ im Nationalrat, der Vorarlberger Elmar Mayer, warf Faymann, der für die Sitzung persönlich nach Vorarlberg geeilt war, seine Funktion wegen des Ausbleibens der Gesamtschule vor die Füße.

Auch Ritsch stimmte nicht zu. Einerseits, weil die Entlastung des Faktors Arbeit nicht beschlossen wurde. Andererseits, weil die Reichensteuer fehlt. Wichtigster Grund: „Wir sind hier alle für die Einführung einer gemeinsamen Schule. Und diese ist im Koalitionsvertrag mit keiner einzigen Silbe erwähnt“, sagt er. Daher wolle er mithilfe der neuen Unterrichtsministerin, Gabriele Heinisch-Hosek, versuchen, Vorarlberg zur Modellregion für diese Schulform zu machen. Die Landes-ÖVP sei nicht abgeneigt. Allgemein hätte sich Ritsch gewünscht, dass man bei den Verhandlungen mehr riskiert hätte. „Wenn das nicht funktioniert hätte, hätte es eben eine Alleinregierung mit Ablaufdatum gegeben.“ Das wäre ihm lieber als diese Große Koalition.


Steirer warnen Spindelegger

Wien/Graz/Eisenstadt. „Wenig ambitioniertes Stillstand-Weiterwurschtel-Abkommen“ und „more of the same“ waren noch die freundlicheren Wortmeldungen zum Koalitionspakt, die nach der Vorstandssitzung der steirischen ÖVP am Freitag zu vernehmen waren.

Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer hatte am Donnerstagabend die Sitzung des Bundesparteivorstands in Wien vorzeitig verlassen: Offiziell, weil er noch einen Termin hatte. Inoffiziell aber, um nicht gegen das Regierungsprogramm stimmen zu müssen.

Auch die Pressekonferenz am Freitag in Graz, die nach dem Landesparteivorstand angesetzt war, ließ der Landeshauptmann-Stellvertreter aus. Für ihn übernahm Christopher Drexler, ÖVP-Klubchef im Landtag – und nicht minder kritisch. Offenbar hätten SPÖ und ÖVP das Wahlergebnis nicht verstanden, sagte Drexler. „Wir sind doch enttäuscht.“ Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei „Konsolidierung made in Austria: Irgendwie geht sich doch noch eine Zahnspange aus“.

Der Klubobmann fragte sich, wie ein Regierungspakt ausgesehen hätte, bei dem der zuvor selbstbewusst auftretende ÖVP-Obmann Michael Spindelegger nicht mitgegangen wäre – und gab sich gleich selbst die Antwort: „Wohl eine Kombination weißer Seiten oder das SPÖ-Parteiprogramm.“ Ein spannender Job wäre jetzt Oppositionsführer, so Drexler. „Der bekommt von der Regierung gleich die ersten Elfer aufgelegt.“

Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder zeigte sich unglücklich darüber, dass man die Wissenschaft als Zukunftsperspektive im Wirtschaftsressort „versteckt“ habe. Und die „Brosamen“ der erhöhten Familienbeihilfe würden „ungesteuert in die Gegend gestreut, ohne erkennbaren Nutzen für Volkswirtschaft oder Familien“.

Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann sprach von „einem großen Schritt für die Koalition in Wien“, aber einem kleinen „für die Menschheit“. Das Paket werde „von einer gewissen Unentschlossenheit und Reformverweigerung“ getragen. Konsequenzen drohte man Spindelegger nicht an, jedenfalls nicht direkt. Stellvertretend für seine Partei schickte Buchmann nur eine Warnung nach Wien: „Die Bundesregierung steht auf der Watchlist.“

Einzig Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner dachte laut über eine Abspaltung von der Bundespartei nach: Er sei der Meinung, dass die Landespartei „über eine Eigenständigkeit“ nachdenken solle. Drexler erteilte dieser Idee aber eine Absage: „Eigenständigkeit ist ohnehin unser genetischer Code.“

In die Kritik mischte sich wohl auch Ärger über die Ablöse von Justizministerin Beatrix Karl, einer Steirerin. Drexler wollte sich dazu nicht äußern – nur so viel: Karl werde eine „exzellente Parlamentarierin“ abgeben.

 

ÖVP Burgenland „nicht glücklich“

Bedenken meldete auch die burgenländische ÖVP an. „Glücklich bin ich nicht“, erklärte Landesparteiobmann Franz Steindl zeitgleich in Eisenstadt. Das bezog sich zum einen auf Nikolaus Berlakovich, der nicht mehr Landwirtschaftsminister ist. Er hätte sich im Personalbereich für das Burgenland „mehr vorgestellt“, sagte Steindl. Zum anderen sieht der Landeshauptmann-Stellvertreter auch das Regierungsprogramm kritisch: Man werde das Paket zwar mittragen, aber es fehlten die „großen Würfe“ im Bildungsbereich und in der Verwaltung. (pri/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2013)