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Ostermayer: "Ein Kompromiss ist das große Wunder"

Archivbild: Josef Ostermayer
Archivbild: Josef Ostermayer(c) APA/ANDREAS PESSENLEHNER (ANDREAS PESSENLEHNER)
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Der künftige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer bedauert, selbst große Verwaltungsreformen seien „nicht sexy". Mit der Beamtengewerkschaft werde es „noch vor Dienstag" und damit vor der Großdemo eine Gesprächsrunde geben.

Sie werden neuer Kanzleramts- und Kulturminister. Welches Stück fällt Ihnen zum Verlauf der Koalitionsgespräche ein, bei denen Sie einer der SPÖ-Hauptverhandler waren?

Josef Ostermayer: Der Bundeskanzler hat von Anfang an gesagt, er möchte vor Weihnachten mit der ÖVP eine neue Bundesregierung bilden. Wenn wir am Montag angelobt werden und die Regierungserklärung am Dienstag stattfindet, ist dieses Ziel erfüllt.

Fänden Sie den Vergleich mit „Der Widerspenstigen Zähmung" treffend?

Ich würde es nicht so definieren.

Wie sonst?

Regierungsverhandeln ist eine ganz intensive Phase. Davor kommt die intensive Phase des Wahlkampfes. Ich verüble es niemanden, dass man dazwischen eine kleine Findungsphase einlegt. Wir schaffen immerhin die Angelobung vor der deutschen Bundesregierung, obwohl Deutschland eine Woche vor uns gewählt hat.

Wie sehr trifft Sie als einer der Hauptverhandler das überaus negative mediale Echo und die Kritik aus Teilen der eigenen Partei?

Vorarlbergs Parteivorsitzender Ritsch hat kurz nach der Wahl angekündigt, dass er keine große Koalition will. Ich habe nur die realistische Alternative nie genannt bekommen. Ich war in Kärnten: Dort haben 103 von 105 SPÖ-Sitzungsteilnehmern für das Arbeitsabkommen gestimmt. Der steirische Landeshauptmann Voves hat ausdrücklich betont, dass er aus persönlichen Gründen seine Bundesfunktionen niederlegt, weil er sich im Hinblick auf die Landtagswahl 2015 auf die Steiermark konzentrieren will.

Und wie trifft Sie die Kritik?

Wir haben, das werden Historiker in einigen Jahren bestätigen, fünf Jahre hinter uns, die katastrophal hätten enden können. Wie Eurostat jetzt feststellt, sind wir statt fünftreichstes nun zweitreichstes Land in der EU pro Kopf gerechnet. Wir haben nun ein Arbeitsübereinkommen geschaffen, mit dem wir dieses erfolgreiche Land weiterentwickeln können.

Wenn man Umfragen glaubt, haben sie in der Gunst bei den Wählern weiter verloren. Ist Rot-Schwarz der Wegbereiter für einen künftigen Bundeskanzler Strache?

Ich bin überzeugt, dass das nicht der Fall sein wird. In den letzten fünf Jahren ist in der Kommunikation nicht alles optimal gelaufen. Wir haben Dinge erreicht, die jahrezehntelang nicht realisiert wurden, in meinem Bereich etwa die Ortstafellösung oder die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wir haben bei der Verwaltungsreform ein Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemacht, wo über 100 Stellen zusammengeführt werden. Die Reformen haben stattgefunden, aber Verwaltungsreformen sind im Regelfall medial nicht sexy.

Es war viel vom neuen Stil die Rede. Was macht Sie so zuversichtlich, dass das funktioniert und worin besteht der neue Stil?

Es war nicht unsere Aufgabe, zwei Parteien zu fusionieren, sondern gemeinsam ein Arbeitsprogramm zu formulieren. Der neue Stil sollte darin bestehen, Dinge gemeinsam zu verkaufen und nicht hintenherum sagen, wo der andere verloren hat, sondern wo wir gemeinsam gewonnen haben.

Etliche Streitfragen wie die Steuerreform sind in Arbeitsgruppen vertagt worden.

Das große Wunder der Demokratie ist der Kompromiss. Bei der Steuerreform haben wir den mit einem Zeitplan versehen und definiert, wo wir hin wollen.

Zurück zur Eingangsfrage: Sie haben nicht die Befürchtung, dass in fünf Jahren frei nach Grillparzer das Stück „König Faymanns Glück und Ende" am Spielplan steht?

(lacht) Wir sind in einer Demokratie und nicht in einer Monarchie, es könnte nur Kanzler Faymann heißen. Wenn wird die Dinge umsetzen, wird das Land in fünf Jahren sehr erfolgreich dastehen. Dann werden wir nicht einen Weg gehen müssen, der die Beendigung des Modells des europäischen Wohlfahrtsstaats bedeutet.

Beamtengewerkschaft und Gemeindebediensteten planen für kommenden Mittwoch auf dem Ballhausplatz eine Großdemonstration, weil sie mit dem Gehaltsangebot der Regierung unzufrieden sind. Wird es zuvor ein Gespräch von Bundes- und Vizekanzler mit der Gewerkschaft geben?

Ja.

Wann?

Es wird noch vor Dienstag sein.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15. Dezember 2013)