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Regierung auf Watchlist? Lopatka sieht "Schaden für Steiermark"

Reinhold Lopatka
Die Presse
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Interview. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka warnt vor Einzelinteressen. Umsetzung des Koalitionspakts soll »Zweifler beruhigen«.

Sie sind Marathonläufer. War das auch notwendig, um die Neuauflage der rot-schwarzen Regierung ins Ziel zu bringen?

Reinhold Lopatka: Mehr hat es mich an den Wörschacher 24-Stunden-Lauf erinnert, denn zwischendurch ging es rund um die Uhr.

Umso enttäuschender muss es sein, dass es nach der Arbeit so viel Unzufriedenheit gibt, auch in Ihrer steirischen Landespartei.

Es ist verständlich, dass es auch Unzufriedenheit gibt. Die Herausforderung ist zu erklären, welche Chancen dieses Regierungsprogramm bietet, und nicht, darüber zu lamentieren, was fehlt.

Von der steirischen ÖVP wurde angekündigt, die Bundesregierung sei jetzt auf der „Watchlist". Wie fühlen Sie sich dabei?

Da spielen Emotionen mit. Aber würde man das wörtlich nehmen, dann wäre der Schaden für die Steiermark weitaus größer als für die Bundesminister, sollte man diesen die Einreise in die Steiermark verwehren.

Sie haben am Freitag jedenfalls noch zur Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstands einreisen dürfen. Konnten Sie Ihren Parteikollegen den Pakt nicht so vermitteln, sodass die Unzufriedenheit gesunken wäre?

Das geht nicht in einer dreistündigen Sitzung. Aber die konsequente Umsetzung des Programms sollte die letzten Zweifler beruhigen.

Was spricht für den neuerlichen Gang in die rot-schwarze Regierung?

Das sind mehrere Punkte. Erstens: Die ÖVP hat immer staatspolitische Verantwortung wahrgenommen . . .

Bis die ÖVP wie in Wien auf etwas mehr als zehn Prozent zurückfällt?

Nein, Sie müssen die gesamte ÖVP sehen. Solange etwa in Niederösterreich absolute Mehrheiten für die ÖVP möglich sind und wir Landeshauptleute wie in Salzburg zurückgewinnen, bleibe ich Optimist. Michael Spindelegger hat die Länder in die Regierungsverhandlungen eingebunden. Das erhöht die Chance, eine Situation wie in Wien mit weniger als 20 Prozent zu vermeiden. Die Bundes-ÖVP braucht die Unterstützung der Landesparteien.

Aber starke ÖVP-Landeshauptleute kochen ihr eigenes politisches Süppchen.

Das klingt viel zu negativ. Starke Landeshauptleute vertreten Länderinteressen mit Nachdruck. Aber ihr Denken endet nicht an den Landesgrenzen.

Den Eindruck hat man aber nicht.

Doch. Ich habe gestaunt, wie schnell die Länder bereit waren, diesen Fünf-Milliarden-Beitrag zur Konsolidierung bis 2018 zu leisten - ohne Forderungen aufzustellen. Das ist für mich neu.

Michael Spindelegger hat im Wahlkampf betont: „Keine neuen Steuern." Nun gibt es höhere Steuern, die die breite Masse treffen, etwa die Normverbrauchsabgabe beim Autokauf.

Es geht hier um eine Umstellung. Es gibt eine Verbesserung in der Struktur, verbunden mit einer leichten Erhöhung. Das halte ich für vertretbar.

Nach der Wahl war vom neuen Stil der Koalition die Rede. Wo ist dieser jetzt?

Wir werden das Regierungsprogramm nicht nur gemeinsam vertreten, sondern auch ambitioniert gemeinsam umsetzen.

Aber ist überhaupt genug Vertrauen in beiden Koalitionsparteien vorhanden?

Auf meiner Seite ganz sicher.

Werden Reibereien nahtlos fortgesetzt?

Das Gefühl habe ich nicht. Da hätten wir während der Regierungsverhandlungen genug Anlässe gehabt.

Sie sind mit 98 Prozent zum ÖVP-Klubobmann gewählt worden. Was ist Ihre Rolle?

Der Klub der ÖVP hat im Nationalrat, im Bundesrat und im Europäischen Parlament bestmöglich die Hauptanliegen der ÖVP zu vertreten: stabile Finanzen, nachhaltige Sicherung des Pensionssystems und die Schlüsselaufgabe, die Grundlage für alles ist, nämlich Wachstum zu ermöglichen.

Sind Sie Peitschenknaller des Vizekanzlers?

Nicht der Peitschenknaller.

Sondern?

Notwendig ist, eine positive Grundeinstellung zu vermitteln und zu motivieren. Ich will Mutmacher für notwendige Reformen sein.

Ein Wunsch der Opposition ist, dass Untersuchungsausschüsse nun Minderheitenrecht werden. Gibt es da Entgegenkommen?

Ich möchte die Zusammenarbeit nicht auf diese Frage reduzieren lassen. Es gibt viele Fragen, die für die Republik und für die Menschen zumindest genauso wichtig sind.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15. Dezember 2013)