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Uni-Ministerium: Widerstand gegen Abschaffung formiert sich

NNach dem Aus für das Wissenschaftsministerium ist er seinen Job los: Karlheinz Töchterle
NNach dem Aus für das Wissenschaftsministerium ist er seinen Job los: Karlheinz TöchterleAPA/HERBERT NEUBAUER
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Mehr als 20.000 protestieren auf Facebook. Studenten gehen am Montag auf die Straße, Uni-Professoren verabschieden eine Petition.

Schon jetzt ist die Facebook-Gruppe beliebter als jene von Bundeskanzler Werner Faymann. Und die Anhänger werden minütlich mehr: In der Gruppe "Österreich braucht ein Wissenschaftsministerium" protestieren rund 20.000 - Stand Samstagabend - gegen die Abschaffung des Ressorts durch die neue SPÖ-ÖVP-Regierung. Die Wissenschaft der Wirtschaft - unter der Führung von ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner - unterzuordnen, sei "eine Bankrotterklärung an die Zukunft", so der Vorwurf.

Gründer der Gruppe ist nicht irgendjemand, sondern der gebürtige Steirer Peter Puller, ehemals Mitarbeiter im Kabinett der damaligen Uni-Ministerin Beatrix Karl und ein Kenner der inneren Vorgänge der ÖVP. "Ich halte die Abschaffung des Ministeriums nicht nur für ein verheerendes Signal", sagt Puller, der heute in der Kommunikationsberatung tätig ist, im Gespräch mit DiePresse.com.

Ministeriengesetz abwenden

Er habe auch "die berechtigte Befürchtung, dass die freie Wissenschaft unter die Räder kommt", so Puller. Die Grundlagenforschung und Bereiche wie etwa die Geisteswissenschaften seien ohnehin "Stiefkinder der Politik". Mit der Angliederung an das Wirtschaftsressort seien sie künftig noch stärker in ihrer Existenz bedroht.

Für Puller steckt hinter der Abschaffung "politisch-taktisches Kalkül": Die Wissenschaft spiele in der ÖVP Michael Spindeleggers schlicht eine "untergeordnete Rolle". Mit seiner Aktion will er nicht nur die Öffentlichkeit mobilisieren, sondern auch direkt an die Abgeordneten appellieren: "In den Reihen von SPÖ und ÖVP gibt es einige, die die Entscheidung nicht gutheißen." Wenn es gelinge, diese dazu zu bringen, im Nationalrat gegen das neue Bundesministeriengesetz zu stimmen, mit dem die Ressorts festgelegt werden, könne man das Ende des Uni-Ministeriums vielleicht noch abwenden, hofft er.

Studenten-Demo, Professoren-Petion

Er ist mit dieser Hoffnung nicht allein. Auch andernorts wächst der Widerstand. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) mobilisiert per Facebook zu einer Kundgebung bei der Angelobung der Bundesregierung am Montagvormittag. Am Dienstag ist dann um 16.30 eine Demonstration "gegen die neue alte Bundesregierung" mit Startpunkt Uni Wien geplant. Mehr noch: Für Montagmittag haben die Studierenden eine „Trauerkundgebung“ vor dem Wissenschaftsministerium angesetzt. Eine Online-Petition der ÖH auf avaaz.org hatte am Samstagabend mehr als 2000 Unterzeichner.

Mehrere Dutzend Uni-Professoren haben inzwischen eine eigene Petition verabschiedet, in der sie mehr Budget, einen höheren Stellenwert für Wissenschaft und Forschung sowie eine "entsprechende Vertretung in der Regierung" fordern. Die Uni-Rektoren hatten ihren Unmut gleich nach Bekanntwerden der Nachricht geäußert: Rektorenchef Heinrich Schmidinger fordert von Bundespräsident Heinz Fischer, keine Regierung ohne Uni-Minister anzugeloben - für WU-Chef Christoph Badelt „ein politischer Ausdruck der Verzweiflung, die wir alle teilen“.

(chs/beba)