Faymann und Spindelegger wehren sich in der "Pressestunde" gegen Kritik. Der VP-Chef sieht in der Abschaffung des Wissenschaftsministeriums eine Aufwertung der Forschung.
SP-Chef Werner Fayman und VP-Obmann Michael Spindelegger sind am Sonntag erneut gemeinsam ausgerückt, um ihren Koalitionspakt zu verteidigen - auch gegen die Kritik aus den eigenen Reihen. "Wenn wir keine Regierung zustande gebracht hätten, wäre die Kritik noch größer", sagte der Kanzler in der ORF-"Pressestunde". Es könne nicht jeder mit allen Punkten zufrieden sein - aber: "Dass man sagt, dass große Schritte fehlen, verstehe ich nicht." Immerhin hätten SPÖ und ÖVP etwa die verstärkte Frühförderung von Kindern oder neue Regelungen für Managergehälter beschlossen.
Spindelegger nannte als einen der größten Brocken im Koalitionspakt das Ziel, bis 2018 aus der Krise heraus zu kommen. Die schlechte Wirtschaftslage sei auch schuld daran, dass er Steuererhöhungen nun doch zugestimmt habe. Strukturelle Maßnahmen würden nicht sofort wirken, für das Budget 2014/15 brauche es daher steuerliche Maßnahmen. Darauf angesprochen, dass er im Mai wörtlich gesagt hatte "mir mir gibt es keine Steuererhöhung", meinte der Vizekanzler: "Wir haben uns nicht verbogen in alle Richtungen, aber man kann nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen." Das gelte auch für den Koalitionspartner.
Auch Faymann konnte nicht alle seine Wahlkampfansagen umsetzen - für eine Entlastung der Einkommenssteuerzahler gibt es im Regierungsprogramm schließlich nur eine Absichtserklärung. "Ich hätte gern ein Datum gesetzt, derzeit gibt es aber keinen Spielraum im Budget", sagte der Kanzler dazu. Die SPÖ halte auch an der Forderung, eine Entlastung mit Vermögenssteuern zu finanzieren, fest.
"Das Glas ist nicht voll"
„Ist das Glas voll? Nein!", bilanzierte Spindelegger das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. "In einer gemeinsamen Regierung kann das Glas nicht voll sein". Aber: "Gottseidank haben wir noch die Hälfte im Glas".
Auch die Kritik an der Auflösung des Wissenschaftsministeriums wies der VP-Chef erneut zurück: "Wir haben nicht etwas abgeschafft, sondern rund um das Thema Forschung etwas neues geschafft" - nämlich ein neues Ministerium für Wissenschafts- und Wirtschaftsfragen. Faymann pflichtete bei: Man könne eben nicht für alle wichtigen Themen ein eigenes Ressort haben.
(kron)
