Sonntagsrunde. Die Regierungsspitze versucht bei einem Treffen mit Neugebauer, die Großdemonstration am Mittwoch doch abzuwenden.
Nach der Einigung über die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition sind Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger heute, Sonntag, schon bei einer neuen Feuerwehraktion im Einsatz. Die beiden Parteichefs werden am frühen Abend mit der Beamtengewerkschaft, allen voran mit dem Vorsitzenden Fritz Neugebauer, wegen der stockenden Verhandlungen über die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst für 2014 zusammentreffen. Neugebauer hattte am Dienstag nach dem Scheitern der vierten Gehaltsrunde mit der scheidenden Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ein Treffen mit der Regierungsspitze gefordert. Gleichzeitig sind jedoch bereits die Vorbereitungen auf eine Großdemonstration der Beamten und Vertragsbediensteten Mittwochnachmittag auf dem Wiener Ballhausplatz voll im Laufen. Eine Einigung bei dem heutigen Sonntags-Gipfelgespräch gilt angesichts der Ausgangslage als überaus schwierig. Die Beamtengewerkschaft fordert eine Abgeltung der Inflationsrate von 2,3 Prozent, die Regierung hat zuletzt eine Erhöhung der Gehälter ab Jänner 2014 um ein Prozent sowie eine Einmalzahlung im Ausmaß von 0,5 Prozent angeboten.
Der künftige Beamtenminister Josef Ostermayer hatte in der "Presse am Sonntag" bereits angekündigt, dass es noch vor der Sitzung des Nationalrats am Dienstag zu dem Gipfeltreffen wegen der Löhne im öffentlichen Dienst kommen werde. Am Dienstag läuft die Frist für einen rechtzeitigen Nationalratsbeschluss für eine Anhebung ab 1. Jänner 2014 ab. Mit am Verhandlungstisch ist auch die Gewerkschaft der Gemeindenbediensteten mit ihrem Vorsitzenden Christian Meidlinger. Insgesamt geht es um die Bezüge von rund 340.000 Bediensteten in Bund, Ländern und Gemeinden. Einer Erhöhung um ein Prozent verursacht im Bundesbudget rund 120 Milliionen Euro an höheren Kosten, das bisher vorliegende Regierungsangebot beläuft sich auf Kosten von 181 Millionen Euro. Dieses entspreche aber "nicht im Mindesten" der Erwartungshaltung der Bediensteten, betonte Neugebauer zuletzt.
(ett)
