Deutschland. Über Aufsteiger, Absteiger und neue Gesichter in Berlin.
Berlin. Seit Sonntag steht also offiziell fest, welche Minister in den kommenden vier Jahren Deutschland in einer Großen Koalition regieren sollen. Vieles kam, wie es sich die Protagonisten gewünscht hatten. Frank-Walter Steinmeier (SPD) darf zurück ins Auswärtige Amt, Andrea Nahles erhält ihr Wunschressort Arbeit und Soziales. Als Staatssekretär an ihre Seite kommt Jörg Asmussen, zurzeit deutsches Mitglied im EZB-Direktorium.
Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt Finanzminister, ganz im Sinne einer großen Mehrheit der Deutschen. Der getreue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe freut sich, dass ihn Chefin Merkel zum Gesundheitsminister befördert. Bildungsministerin Johanna Wanka bleibt im Amt.
Einige musste man zu ihrem neuen Glück zwingen. Weil Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) der Politik unerwartet Adieu sagt, holt sich Merkel einen anderen Vertrauten an die Seite: den bisherigen Umweltminister Peter Altmaier. Er soll über diesen Job wenig erfreut sein. Auch Thomas Oppermann hätte sich mehr über einen Ministerposten als über den SPD-Fraktionsvorsitz gefreut. Leer ausgegangen ist der Parteilinke Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, der als Generalsekretär gehandelt wurde. Aber drei Männer an den Schalthebeln der Parteimacht, das hätte kein gutes Bild abgegeben, weshalb jetzt fieberhaft nach einer passenden Frau gesucht wird. Als Ministerinnen ergänzen neben Nahles auch Manuela Schwesig (Familie) und Barbara Hendricks (Umwelt) die Herrenriege. Dazu kommt die Deutschtürkin Aydan Özoguz als Staatsministerin für Integration – das erste deutsche Regierungsmitglied mit Migrationshintergrund (von FDP-Rösler abgesehen).
Gestutzt wird die CSU. Die Bayern behalten zwar numerisch ihre drei Ministerien, verlieren aber das Innenressort und wichtige Bereiche. Der Verbraucherschutz wandert von der Landwirtschaft zum SPD-geführten Justizressort, der Bau vom Verkehrs- zum Umweltministerium. Namen standen zu Redaktionsschluss noch nicht ganz fest. So viel ist fix: Der bisherige Generalsekretär Alexander Dobrindt erhält Ministerweihen. (gau)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2013)
