In ihrer Verteidigung des hasenfüßigen Koalitionsabkommens deuten der Kanzler und sein Vize auf gefährliche Weise den Demokratiebegriff um.
Sehr oft kommt es nicht vor, dass in der ORF-„Pressestunde“ zwei Personen befragt werden. Die einzige Paarung mit Tradition waren die Obleute der Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP. Sie wurden, warum auch immer, in der Regel am Muttertag eingeladen.
An diesem dritten Adventsonntag – „Gaudete!“ – war es wieder so weit: Werner Faymann und Michael Spindelegger verteidigten gemeinsam die Neuauflage der Großen Koalition und den dazugehörigen Koalitionsvertrag, der in den Tagen davor von allen Medien je nach Temperament als realsatirische Literatur oder als unzureichende Beschreibung der möglichen Zukunft kritisiert wurde.
Kein Wunder also, dass die beiden Herren unter Entfremdungsbeschwerden leiden. Sie fühlen sich von allen missverstanden und mit unzutreffenden Vorwürfen konfrontiert, vor allem mit jenem, ihre jeweiligen Wahlversprechen – Reichensteuern auf der einen, keine neuen Steuern auf der anderen Seite – gebrochen zu haben. Es habe sich nicht um Versprechen gehandelt, sagen sie jetzt, sondern um Andeutungen, in welche Richtung es ihrer Meinung nach gehen solle.
Weil aber keiner von beiden von den Wählerinnen mit der absoluten Mehrheit zur Umsetzung des je eigenen Programms ausgestattet worden sei, habe man einen Kompromiss schließen müssen, der nun eben darin besteht, dass man weder in die eine noch in die andere Richtung geht, sondern mit einem Schritt vor und einem zurück auf der Stelle tritt.
So weit, so üblich. Was bedenklich ist, vielleicht sogar bedenklicher als das dürre Koalitionsabkommen selbst und die etwas bizarre Ressortverteilung samt Personalentscheidungen, ist der mittlerweile von Faymann und Spindelegger zum Programm erhobene Stehsatz, dass der Kompromiss nun einmal „das Wesen der Demokratie“ darstelle.
Nein, tut er nicht, im Gegenteil: Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, die, wenn sie nicht zur Verletzung von klar definierten Minderheitenrechten führen, auch von der unterlegenen Minderheit akzeptiert werden müssen. Das gilt auch für Materien oder Gesetzesvorhaben, die bereits einen Kompromiss darstellen. Demokratie ist nicht, wenn der Kompromiss, den die Eliten unter taktischen Maßgaben erzielen, automatisch zum Gesetz wird. Demokratie ist, wenn der Souverän entscheidet, ob er den Kompromiss für eine gute Sache hält oder nicht.
Die Umdeutung des Demokratiebegriffs zum Zwecke der Legitimation grenzdemokratischer Prozeduren hat in Österreich Tradition. Natürlich können sich Faymann und Spindelegger formal auf den Standpunkt zurückziehen, dass der im Regierungsprogramm erzielte Kompromiss ja ohnehin Stück für Stück dem Souverän in Gestalt der Nationalratsabgeordneten zur Entscheidung vorgelegt wird. Bloß haben diese Abgeordneten, wenn sie denn überhaupt direkt von den Bürgern gewählt wurden, ihr Mandat für die Umsetzung von inhaltlichen Versprechen erhalten, die jetzt im Nachhinein nur noch unverbindliche Empfehlungen gewesen sein sollen.
Was soll's, heißt es dann, das ist eben das Wesen der repräsentativen Demokratie: Gefällt dem Souverän nicht, was seine Vertreter während der Legislaturperiode gemacht haben, wählt er sich beim nächsten Mal eben andere. Tut er ja auch seit vielen Jahren, es ändert nur nichts.
Dass die Regierenden weder den Wunsch noch die Fähigkeit haben, den Bürgern konsensfähige Vorstellungen über die künftige Gestaltung des Gemeinwesens vorzulegen, ist betrüblich, aber seit Längerem nicht überraschend. Dass es kein Wissenschaftsministerium mehr gibt, ist peinlich, aber angesichts der offensiven Anti-Intellektualität der Regierungsspitzen einigermaßen schlüssig.
Dass es den beiden Spitzenrepräsentanten der österreichischen Mittelmäßigkeit gelingt, ihre Entscheidungsschwäche unwidersprochen zum Wesen der Demokratie zu erklären, ist wirklich gefährlich.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2013)