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Proteste: Uni-Ressort wird zu Grabe getragen

(c) beba
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Der Widerstand gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums dauert an. Einige Unis geben Studenten frei zum Demonstrieren.

Am Minoritenplatz wurde gestern das Wissenschaftsressort zu Grabe getragen: So jedenfalls sahen das ein paar Dutzend Studierende, die sich mit Grabkerzen, Gesteck und einem Sarg vor dem Ministerium versammelten, während drinnen der scheidende Uni-Minister Karlheinz Töchterle (ÖVP) gute Miene machte, als er sein Ressort an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) übergab. Schon davor hatten rund zweihundert Studierende vor der Hofburg protestiert. Auf den Plakaten: „Heinzi, duas ned!“. Bundespräsident Heinz Fischer solle keine Regierung ohne Wissenschaftsminister angeloben.

Der Widerstand gegen die Abschaffung des Uni-Ressorts ist mit Angelobung und Amtsübergabe längst nicht vorbei. Für Dienstag Nachmittag mobilisieren Studentenvertreter in den Uni-Städten zu Demonstrationen. Mit Unterstützung der Rektorate: Mehrere Hochschulen (u.a. Uni Wien, Technische Unis Wien und Graz, Uni für Bodenkultur/Boku) haben den Studenten für die Teilnahme an den Demonstrationen vorlesungsfrei gegeben.

Erste Demos ab 14 Uhr

In Wien brechen um 14 Uhr die Boku-Studenten vom Exnerhaus in Wien-Döbling auf, ab 15.30 Uhr marschieren die Medizin-Studenten vom AKH zum Michaelerplatz und danach weiter zum bisherigen Amtssitz des Wissenschaftsministers am Minoritenplatz. Um 16 Uhr startet mit dem gleichen Ziel ein Zug von der Technischen Uni (TU) Wien und um 16.30 einer von der Uni Wien. Per Bus werden auch Studenten aus Innsbruck und Linz zur Demo nach Wien chauffiert. Am Vorplatz der Uni Klagenfurt sowie am Sonnenfeldplatz in Graz wird ab 16 Uhr, in Salzburg ab 16.30 Uhr protestiert.

Die Ankündigung, dass das Wissenschaftsministerium in der Regierung Faymann II nicht als eigenständiges Ressort erhalten, sondern in das Wirtschaftsressort integriert wird, hat neben der ÖH auch bei Uni-Rektoren für Empörung gesorgt. Die Uni-Chefs – die sich sofort nach Bekanntwerden der Nachricht ebenfalls mit einem „Hilferuf“ an Präsident Fischer gewandt hatten – setzten gestern noch eines drauf: Alle 21 Unis wurden schwarz beflaggt. Die Auflösung des eigenen Ministeriums sei ein schwarzer Tag für die Hochschulen. Morgen soll nochmals nachgelegt werden, so der eben wiedergewählte Rektorenchef Heinrich Schmidinger.

Grüne bringen Antrag ein

Rückendeckung scheint man zu haben: Die Facebook-Gruppe „Österreich braucht ein Wissenschaftsministerium“ hielt am Abend bei knapp 50.000 Mitgliedern. Die Grünen bringen im Nationalrat morgen einen entsprechenden Antrag ein, mit namentlicher Abstimmung.

Ob Studierende oder Rektoren, Online-Kritiker oder Grüne: Es sind ähnliche Punkte, die ihnen Sorgen bereiten. Einerseits die Symbolik: Dass Wissenschaft und Forschung ohne eigenes Ministerium (noch weiter) an Stellenwert verlieren könnten. Und andererseits, dass eine Fusion mit der Wirtschaft die Ökonomisierung vorantreiben könnte: dass also die Grundlagenforschung, ebenso wie die Künste oder die Geisteswissenschaften, ins Hintertreffen geraten.

„Keine Geschenkversendestelle

Dass das kein sonderlich guter Einstand ist, gibt auch der neue Minister zu. Er werde versuchen, die negative Stimmung ins Positive zu drehen, so Mitterlehner. Die Fusion berge ja auch Chancen. Die Proteste respektiere er. „Die Symbolik mit den schwarzen Flaggen halte ich aber für stark übertrieben.“ Immerhin würde das Ministerium ja nicht abgeschafft, es gehe lediglich um eine andere organisatorische Struktur: „Die Sektionen bleiben, die Spitzenbeamten bleiben.“ Ebenso wie übrigens die Probleme der Unis.Dass das beste Argument zur Besänftigung der Kritiker wohl mehr Geld wäre, bejaht Mitterlehner. Er werde sich dafür einsetzen, alle Möglichkeiten gemeinsam mit dem Finanzminister auszuschöpfen. „Ich bin aber keine Geschenkversendestelle.“

Töchterle – der nach seinem Abgang als Minister ÖVP-Wissenschaftssprecher im Parlament wird – hat seine Unterstützung zugesichert. Eine kleine Spitze konnte sich der Ex-Minister, der dem Radsportler Mitterlehner „für klare Sicht“ eine Radlerbrille schenkte, dann übrigens doch nicht verkneifen. „Möge das einigermaßen riskante Experiment gelingen“, schloss Töchterle bei der Übergabe.

(beba)