Analyse. Österreich hat schon eine höhere Abgabenquote als Schweden, 2014 explodieren die Staatsschulden, und die EU-Fiskalregeln werden nicht eingehalten – aber heuer läuft es bestens.
Zuerst die gute Nachricht: Der Zielwert für das gesamtstaatliche Defizit (2,3Prozent des BIPs) wird heuer unterschritten, sagt „Staatsschuldenpapst“ Bernhard Felderer. Beim strukturellen Defizit (also dem Saldo ohne Einmaleffekte wie Bankenrettungen etc.) macht der Fehlbetrag gar nur 1,6Prozent des BIPs aus. Gut möglich, dass die EU deshalb das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einstellt.
Die Gründe für den diesjährigen Erfolg fallen überwiegend aber nicht mehr unter die Kategorie „gute Nachrichten“: Es sind dies unerwartet hohe Erlöse für die LTE-Mobilfunklizenzen, die Nulllohnrunde für Beamte, die niedrigen Pensionsanpassungen. Vor allem aber: Die Lohnsteuereinnahmen sind in den ersten zehn Monaten dieses Jahres um 5,6Prozent oder eine Mrd. Euro gestiegen. Eine sehr hohe Steigerung der Lohnsteuereinnahmen bei gleichzeitig kräftig sinkenden Realeinkommen (minus ein Prozent ermittelte die Nationalbank für heuer) deutet darauf hin, dass der Staat via kalte Progression kräftig zugeschlagen hat.
Rekordverdächtige Steuerlast
Darauf lässt auch die Steuer- und Abgabenquote schließen: Die liegt 2013 schon bei 45,1Prozent und wird im kommenden Jahr auf 45,2 Prozent steigen. Österreich überholt damit heuer Schweden, das immer als abschreckendes Beispiel für ein Hochsteuerland gegolten hat. Dort sinkt die Quote. Eine höhere Steuer- und Abgabenbelastung haben jetzt nur noch Belgien, Frankreich und Dänemark.
Trotz dieser weltrekordverdächtigen Steuer- und Abgabenlast kommt Österreich mit den reichlich sprudelnden Einnahmen aber nicht aus. Schlimmer noch: Es kann 2014 und 2015 die Vorgabe des EU-Fiskalpakts für den Abbau des strukturellen Defizits (0,5 Prozentpunkte Absenkung) nicht einhalten. Erst 2016 könnte das so weit sein. Aber nur, wenn sich die Regierung etwas einfallen lässt, denn „die bisherigen Konsolidierungserfolge reichen für die Erreichung des mittelfristigen Budgetziels nicht aus“, wie der Fiskalrat formuliert.
Schuldenquote auf 80 Prozent
Wir reden hier wohlgemerkt vom strukturellen Defizit, in dem alles, was uns in nächster Zeit viel Geld kosten wird (etwa die Hypo-Alpe-Adria-Abwicklung) noch gar nicht enthalten ist.
Was bedeutet das alles für die Staatsschulden? Hier brauchen wir die offiziellen Statistiken aus den jüngsten Prognosen von Nationalbank und EU-Kommission gar nicht erst bemühen: Die sind schlicht und ergreifend falsch. Beziehungsweise nach der Methode „man wird sich wohl noch blöd stellen dürfen“ erstellt. Nach diesen Statistiken wird die Staatsschuldenquote 2014 nämlich von 74,8 auf 74,5Prozent des BIPs zurückgehen. Dass die EU Österreich im nächsten Jahr unter anderem zwingt, die noch versteckten ÖBB-Schulden zur Gänze in die Staatsschulden einzurechnen und dass die Abwicklung der Hypo Alpe Adria wohl einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten wird, fällt hier einfach unter den Tisch.
Da korrigiert freilich Felderer selbst die Prognosen: Die ÖBB-Schulden werden sich (trotz freundlicherer Berechnung des BIPs ab 2014) mit zusätzlich 2,5 Prozentpunkten niederschlagen, was die Staatsschuldenquote auf 77 Prozent treibt. Und die Hypo-Kosten (die noch unklar sind, aber auf die Maximalvariante hinauslaufen dürften) werden die Schuldenquote auf über 80Prozent treiben. Zwischen offiziellen und realistischen Prognosen für den Staatsschuldenstand klaffen also sechs bis sieben BIP-Prozentpunkte. Das sind 18 bis 21 Mrd. Euro.
Felderer glaubt trotzdem, dass Österreich seine Budgetziele bis 2018 erreichen kann. Optimistisch macht ihn, dass die neue Regierung für künftige Ausgaben einen „Finanzierungsvorbehalt“ festgeschrieben hat.
Mehr Schulden als Vermögen
Die scheidende Finanzministerin hat unterdessen eine „Eröffnungsbilanz“ erstellen lassen. Demnach hat der Bund 223,4 Mrd. Euro Schulden und 89,5 Mrd. Euro Vermögen. Auf der Vermögensseite stehen etwa 1,7 Mrd. Euro an „Buchwerten“ für Hypo Alpe Adria und ÖVAG. Viel Spaß bei der Realisierung dieser „Werte“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2013)