Maria Fekter übergab das Finanzministerium an ihren Parteiobmann Michael Spindelegger. Dem ÖVP-Parlamentsklub bleibt sie als Kultursprecherin erhalten.
Wien. Der Applaus für Maria Fekter fiel intensiv und ehrlich aus. Unmittelbar davor, in ihrer Abschiedsrede vor den rund 800 Mitarbeitern des Finanzministeriums, hatte die scheidende Ministerin am Montag alle Mühe, ihre Tränen zu unterdrücken. Die eiserne Lady, die sie angeblich sein soll, war an diesem Tag zumindest sehr weit in den Hintergrund getreten. „Ich weiß, ich habe Ihnen gelegentlich schlaflose Nächte bereitet“, entschuldigte sich Fekter bei der Belegschaft, die sich im Stiegenhaus des Ministeriums über die Stockwerke verteilt hatte. „Aber ich habe mich bemüht und immer mein Bestes gegeben.“
Das Beste ist allerdings nicht immer gut genug – nicht nur, aber vor allem in der Politik. Fekter musste ihrem Parteiobmann Platz machen. Michael Spindelegger hatte sie im April 2011 zur Finanzministerin gemacht, jetzt löst er sie höchstpersönlich ab. Der Grund? Man habe sich auseinandergelebt, erzählen die einen (aus der ÖVP). Der Vizekanzler wolle das zweitwichtigste Regierungsamt in Zukunft selbst führen, sagen die anderen. Vielleicht stimmt ja beides.
Noch einmal erinnerte Fekter am Mittwoch an die Höhepunkte – sie sagte: „Meilensteine“ – ihrer Arbeit: den Stabilitätspakt mit den Ländern. Die Schuldenbremse (die es nach wie vor nicht in die Verfassung geschafft hat). Das schwierige Konsolidierungspaket im Februar 2012. „Und drei Budgets, die besser ausgefallen sind als der Voranschlag.“
In einer ihrer letzten Amtshandlungen hatte die Finanzministerin noch einen Kassasturz angeordnet, die wenig erfreulichen Ergebnisse sind jetzt in einem Buch zu lesen. Es trägt den Titel „Eröffnungsbilanz 2013“ und dokumentiert, dass die Staatsschulden das Vermögen des Bundes um mehr als das Doppelte übersteigen (siehe Kasten unten).
Fekter ließ es sich nicht nehmen, dieses Konvolut ihrem Nachfolger zu überreichen, der vorerst neben der Bühne Aufstellung genommen hatte. Ein Seitenhieb auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und manche Darstellung der Staatsfinanzen durfte dabei nicht fehlen: Ob man es nun „Budgetloch oder Schuldenberg“ nenne – der Beweis finde sich in diesem Papier, sagte Fekter. Spindelegger möge ihn im Sinne der Österreicher abtragen. Einen Augenblick lang lächelte der Vizekanzler nicht.
„Hervorragende Finanzministerin“
Der Tradition des Hauses entsprechend überreichte Fekter dem neuen Finanzminister auch den Haustorschlüssel, ein ziemlich großes Ding, das – wie Fekter sagte – „angeblich eines der großen Tore in der Himmelpfortgasse sperrt“. Dann blieb sie standhaft: „Ich wünsche Dir und Deinem Team alles Gute.“
Spindelegger würdigte seine Vorgängerin als „hervorragende Finanzministerin“, wobei sich wohl mancher Beamte insgeheim fragte, warum Fekter dann abgelöst wurde. Ausgesprochen wurden diese Worte nur hinter vorgehaltener Hand. Seine neuen Mitarbeiter bat der Vizekanzler, der das Außenministerium zuvor an Sebastian Kurz übergeben hatte, um Unterstützung. Die erste „schwere Aufgabe“ nahm er schon vorweg: „Das Budget 2014.“
Nach dem Finanzminister stellten sich die neuen Staatssekretäre vor. Sonja Stessl (SPÖ) erklärte, sie gehe „mit Respekt“ an die Aufgabe heran. In Spindeleggers Richtung meinte sie: „Ich werde eine faire Partnerin, aber auch eine hartnäckige Verhandlerin sein.“ Jochen Danninger (ÖVP), der bis vor Kurzem noch Spindeleggers Kabinettschef im Außenamt gewesen war, vergaß nicht zu erwähnen, dass die besten Bundesbediensteten im Finanzministerium zu finden seien. Nachsatz: „Wir werden auch die besten brauchen.“
Beachtlichen Applaus gab es auch für den scheidenden Staatssekretär Andreas Schieder, der mittlerweile Klubobmann der SPÖ ist. Schieder dankte Fekter, und Fekter dankte Schieder – auf ihre Art. Nämlich „für die vielen Sträuße, die wir miteinander ausgefochten haben“. Dem Land habe das gutgetan, gab Schieder zurück. Zumindest in diesem Punkt war man sich am Ende doch einig.
„Und was tut die Fekter jetzt“, fragte Fekter dann noch – zur allgemeinen Unterhaltung. Als frisch gewählte Kultursprecherin der ÖVP werde sie „nur mehr Wohlfühltermine wahrnehmen“. Sprich: in die Oper gehen und ins Theater, außerdem die Ausstellung von Lucian Freud besuchen. Und so weiter. Und so fort. Darauf freue sie sich, sagte Fekter. Man nahm es ihr nicht ganz ab.
AUF EINEN BLICK
Die Staatsschulden übersteigen das Vermögen des Bundes um mehr als das Doppelte. Das geht aus der „Eröffnungsbilanz 2013“ hervor, die Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Wochenende in Auftrag gegeben hat. Demnach stehen Schulden im Ausmaß von 223,4 Milliarden Euro Vermögenswerten von 89,5 Milliarden Euro gegenüber. Stichtag ist der 1.Jänner 2013. Die größten Aktiva sind „Sachanlagen“, also unter anderem Grundstücke und Gebäude, mit 39,6 Milliarden Euro, sowie die 182 Unternehmensbeteiligungen des Bundes mit 25,2 Milliarden. Bei den Passiva entfallen allein 169,7 Milliarden Euro auf langfristige Finanzschulden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2013)
