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Justizminister gegen Weisungsrecht, für Weisenrat

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Beatrix Karl verabschiedet sich mit Tränen aus dem Ressort.

Wien. Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zweifelt weiter am ministeriellen Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten. Er will als ersten Schritt einen Weisenrat installieren. Dieser könne „klar zeigen, dass es keine Einflussnahme des Bundesministers für Justiz“ gebe, erklärte er am Montag bei der Amtsübernahme. Wer in diesem Gremium vertreten sein soll, sagte der Minister nicht.

Eine Änderung des Weisungsrechts werde kommen – „keine Frage“, wie Brandstätter betonte. Offen sei die Ausgestaltung. Es müssten dafür noch vielfältige, auch verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden. Gleichzeitig kündigte er einen Rat der früheren Justizminister an, mit seiner Vorgängerin Beatrix Karl an der Spitze.

Diese wünschte ihm alles Gute und verließ mit Tränen in den Augen ihr bisheriges Ministerium. Karl: „Es ist ja kein Geheimnis, dass ich sehr gern in dieser Funktion geblieben wäre.“ Aber niemand habe Anspruch auf ein Ministeramt.

 

„Nicht Bitterkeit, sondern Dankbarkeit“

Sie könne auf eine sehr gute Zeit im Ministerium zurückblicken. Im Jahr 2011, bei ihrer Amtsübergabe, sei vieles im Argen gelegen. Seither habe man das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zurückgewinnen können. Als Erfolge nannte Karl Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, gegen Wirtschaftskriminalität und für mehr Transparenz sowie das neue Familienrecht. Und abschließend: „Ich empfinde, wenn ich jetzt gehe, nicht Bitterkeit, sondern große Dankbarkeit“, sagte sie in Richtung der versammelten Mitarbeiter des Ministeriums. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2013)