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Kärntens Kaiser rückt aus zur Verteidigung der Regierung

(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
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Der große Wurf fehle, räumt Peter Kaiser ein. Alternative wäre aber eine Rechts-Koalition gewesen.

Klagenfurt/Wien. Für Kärntens Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser sind die großen Würfe im Koalitionsprogramm ausgeblieben. Doch es seien teilweise „beachtliche Einzelmaßnahmen“ gesetzt worden. Es wäre jedenfalls grob fahrlässig gewesen, nicht alles versucht zu haben, um zu einer Regierungsübereinkunft zu gelangen, da die Alternative eine Rechtskoalition gewesen wäre, sagte Kaiser am Montag.

Gleichzeitig übte Kaiser scharfe Kritik an der Auflösung des Wissenschaftsministeriums. Diese Maßnahme war aber von der SPÖ nicht zu verhindern gewesen, da der Bereich Wissenschaft und Forschung im Entscheidungsbereich der ÖVP gestanden sei. Positive Signale trotz fehlender Gesamtschule sieht Kaiser im Bildungsbereich, etwa darin, dass an jeder Schule eine verschränkte Ganztagsform vorgesehen sei. Bedauerlich sei das Fehlen einer Reichensteuer, erfreulich dafür der Abbau von Steuerprivilegien.

Es gebe in vielen Bereichen ein Pro und Kontra, das sei auch in der Diskussion bei der Kärnten-Konferenz vergangene Woche mit den Funktionären deutlich geworden. Er selbst habe ebenfalls nicht vorbehaltlos zugestimmt, sehe aber keine Alternative, betonte der Landeshauptmann.

Ähnlich argumentiert der Bau-Holz-Gewerkschaftschef SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch. Die Bundesländer müssten beweisen, wie ernst es ihnen mit Reformen für Österreich sei. Viele Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm, wie zum Beispiel leistbares Wohnen, Pflegeregress, Kinderbetreuungsplätze, Abschaffung von Mehrfachförderungen und Verwaltungsreformen seien nur mit Unterstützung der Länder realisierbar.

Dass die Opposition wie immer „sudert“, so der steirische SPÖ-Politiker wörtlich, ohne die Inhalte wirklich zu kennen, sei zu erwarten gewesen. Schließlich gehe es den Oppositionsparteien schon jetzt um die nächsten Wahlen und nicht um Österreich. Dass jedoch parteiintern bei SPÖ und ÖVP Kritik am Arbeitsprogramm aufkommt, sei nicht verwunderlich.

 

Erhöhung der Beihilfe ein „Hohn“

Apropos Opposition: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache freut sich nicht darüber, dass die Familienhilfe ab Mitte 2014 erhöht wird. Denn in Wahrheit beschere dies Schülern bis zum 15. Lebensjahr im nächsten Jahr Verluste, beklagte er am Montag in einer Aussendung. Und auch die für 2015 vorgesehene Erhöhung sei – verglichen mit dem inflationsbedingten Werteverlust – nur ein „Hohn“.

Muchitsch verteidigt das Programm allerdings weiter: Koalitionsverhandlungen seien kein rotes oder schwarzes Wunschkonzert. Dass es mit der ÖVP keine neuen Vermögenssteuern geben werde und die SPÖ für keine gesetzliche Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu haben sei, bevor die Wirtschaft nicht wirklich auch Jobs für ältere Menschen anbietet, um das tatsächliche Pensionsantrittsalter erhöhen zu können, sei von vornherein klar gewesen.

Auch die unterschiedlichen Auffassungen bei einer Bildungsreform, Beispiel Gesamtschule, seien bekannt. „Träumer aus den eigenen Reihen, die sich mehr erwarten, müssten dann schon andere Koalitionsvarianten zulassen“ (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2013)