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"Regierung hat sich bei Hypo zu früh festgelegt"

(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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Die Hypo-Milliarden bleiben wohl beim Steuerzahler hängen, weil die Regierung eine Insolvenz der Bank ablehnt.

Wien. Mit der Festlegung, eine Insolvenz der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria kategorisch auszuschließen, habe die Regierung eine „voreilige Entscheidung“ getroffen, meint der Chef des Fiskalrats (früher Staatsschuldenausschuss), Bernhard Felderer. Wobei der „Staatsschuldenpapst“ freilich betont, dies sei seine „private Meinung“ und mit dem Fiskalrat nicht akkordiert.

Wie berichtet, hatte der international renommierte Consulter Oliver Wyman im Auftrag des Finanzministeriums verschiedene Möglichkeiten für eine „Abwicklung“ der Kärntner Bank geprüft. Und war zum Schluss gekommen, dass eine Insolvenz die für den Steuerzahler mit Abstand günstigste Lösung wäre. Hauptsächlich deshalb, weil bei einer Insolvenz auch Gläubiger der Bank – etwa der frühere Mehrheitseigentümer, BayernLB – zur Kasse gebeten würden. Laut Wyman würden sich die heimischen Steuerzahler bei dieser Lösung 5,3 Mrd. Euro ersparen.

Felderer hält das für plausibel, wie er am Rande einer Pressekonferenz in Wien vor Journalisten sagte. Ein Problem seien allerdings die Milliardenhaftungen des Landes Kärnten. Die Frage sei, ob es sich Österreich angesichts der zu erwartenden Reaktion der Kapitalmärkte leisten könne, ein Bundesland wie Kärnten nicht vor der Pleite zu retten.

Nachdem sich die Regierungsspitze aber festgelegt hat, werde sich die Hypo-Abwicklung wohl vollständig in den Staatsschulden abbilden. Denn die angestrebte Lösung, die Banken an der geplanten Bad Bank zu beteiligen, scheitere nicht nur am Unwillen der betroffenen Banken. Es sei auch fraglich, ob die EU einem solchen Modell zustimmen würde. (ju)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2013)