Das oberste ungarische Gericht hat entschieden, dass die von den Banken vergebenen Fremdwährungskredite rechtmäßig waren.
Budapest/Wien. Im Streit um Fremdwährungskredite mit der ungarischen Regierung haben die Banken in Ungarn einen Teilsieg errungen. Das oberste ungarische Gericht entschied am Montag, dass die von den Geldhäusern vergebenen Darlehen und das damit verbundene Wechselkursrisiko nicht gegen das Gesetz verstoßen würden. Die daraus entstehenden Risken müssten die Bankkunden tragen, erklärte der Richter.
Für die Banken ist das eine gute Nachricht. Neben der ungarischen OTP sind auch österreichische Institute wie Erste Group, Raiffeisen Bank International und Bank Austria betroffen. Sie hatten vor der Krise an viele ungarische Kunden Kredite in Schweizer Franken und Euro vergeben. Doch weil der Forint an Wert verlor, konnten viele ihre Schulden nicht mehr tilgen. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hatte die Banken in Folge dessen gezwungen, die Kredite in Forint-Darlehen zu konvertieren, was den Instituten Verluste einbrockte. Zuletzt standen Pläne für ein neues Umtauschprogramm im Raum. Erst im November hatte die Wettbewerbsbehörde elf Banken zu einer Kartellstrafe von 9,5Mrd. Forint (30Mio. Euro) verurteilt, weil sie beim staatlich verordneten Umtausch von Fremdwährungskrediten Absprachen ortete.
Die Bank-Austria-Mutter UniCredit erklärt kürzlich, einen Rückzug aus dem Land zu prüfen, wenn die Regierung sich zu neuerlichen Belastungen entschließe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2013)
