Wahlen

Erste Verstöße bei Regionalwahlen in Russland aufgedeckt

Bei den bis Sonntag angesetzten Regionalwahlen in Russland haben unabhängige Beobachterinnen und Beobachter schon jetzt vielerorts Verstöße und Betrug gemeldet.
Bei den bis Sonntag angesetzten Regionalwahlen in Russland haben unabhängige Beobachterinnen und Beobachter schon jetzt vielerorts Verstöße und Betrug gemeldet.Imago / Alexey Malgavko
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So berichtete etwa die Organisation Golos am Samstag auf Telegram von Druck, der auf Wählerinnen und Wähler ausgeübt werde, und davon, dass Beobachter teils keinen Zugang zu Wählerverzeichnissen erhielten.

Bei den bis Sonntag angesetzten Regionalwahlen in Russland haben unabhängige Beobachterinnen und Beobachter schon jetzt vielerorts Verstöße und Betrug gemeldet. So berichtete etwa die Organisation Golos (deutsch: Stimme) am Samstag auf Telegram von Druck, der auf Wählerinnen und Wähler ausgeübt werde, und davon, dass Golos-Beobachter teils keinen Zugang zu Wählerverzeichnissen erhielten.

Die Organisation ist seit Jahren als „ausländischer Agent“ gebrandmarkt und dem russischen Machtapparat ein Dorn im Auge. Erst vor wenigen Wochen wurde ihr Co-Vorsitzender Grigori Melkonjanz festgenommen. Auch unabhängige russische Medien wie das Portal Medusa berichteten von Verstößen bei den Wahlen, durch die in 22 Gebieten Gouverneure und in 16 die Regionalparlamente neu bestimmt werden sollen. So sollen etwa bei der Bürgermeisterwahl in Moskau Mitglieder der Wahlkommission Stimmzettel ausgetauscht haben. Aus der Stadt Bratsk in Sibirien gab es Berichte über gekaufte Stimmen. In Südrussland sollen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter eingeschüchtert worden sein, indem ihnen Vorladungen zu Wehrkreisersatzämtern ausgehändigt worden seien.

Putin gab Stimme online ab

Präsident Wladimir Putin gab am Samstag seine Stimme für die Kommunal- und Regionalwahlen im Land per Online-Votum ab. „Ich rufe die Bewohner der Regionen, in den derzeit gewählt wird, zur Teilnahme auf“, sagte Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video, in dem er in seinem Büro vor dem Computer sitzend gezeigt wird.

Angesichts massiver Repressionen gegen Oppositionelle in Russland bezeichnen unabhängige Beobachter die Abstimmungen als die unfreiesten Wahlen seit Beginn der Herrschaft von Präsident Wladimir Putin vor rund 24 Jahren.

Eineinhalb Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Kreml zudem in vier annektierten ukrainischen Gebieten Scheinwahlen angesetzt. Die Ergebnisse dieser von der Besatzungsmacht organisierten Urnengänge werden international allerdings nicht anerkannt. (APA)

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