Die Einigung über das Ende der Zwei-Drittel-Mehrheit ist erfreulich, aber erst der Auftakt für Reformen.
Die große Koalition ist heimlich wie der zum politischen Leben erwacht. Diesen Eindruck müssen die Österreicher gewonnen haben, wenn sie die Ereignisse im Parlament rund um die Einigung von ÖVP und SPÖ über die nun fixierte - weitgehende - Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit mitverfolgt haben. Da wurde die Sitzung des Unterrichtsausschusses stundenlang unterbrochen, weil sich die schwarzen und roten Verhandler zu internen Beratungen zurückzogen. Der orange-blaue Juniorpartner in der Regierung spielte beim Gefeilsche um diesen Schulkompromiss nur eine Nebenrolle.
Immerhin: Am Ende wurde nach 43 Jahren doch noch ein Schlüssel zur Entriegelung der Blockade im Schulwesen gefunden. Die Tür zu Reformen ist geöffnet. Bildungsministerin Gehrer hat damit zu ihrem Zehn-Jahres-Jubiläum in der Regierung eine ganz wichtige Hürde bei ihrem Wettlauf gegen wachsende Probleme an Österreichs Schulen genommen. Bei diesem Rennen ist sie ohnehin schon ziemlich ins Hintertreffen geraten. Die Daten des internationalen Pisa-Schülertests waren im Dezember 2004 das unüberhörbare Signal für Gehrer, sich endlich aus den Startlöchern zu lösen.
Nach einem weltmeisterschaftswürdigen Zick-Zack in der Diskussion um die Voll- oder Teil-Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit in den vergangenen Monaten war es ein Kunststück, dass die (Schul)Politiker und Parteistrategen von ÖVP und SPÖ nicht überhaupt die Orientierung verloren haben. Für viele Bürger, Eltern, Lehrer und interessierte Schüler war bei all dem Hin und Her ja nur mehr der einzige Fixpunkt auszumachen, dass nämlich die Blockade noch nicht aufgehoben ist.
Diese Mauer ist nun trotz des nach wie vor massiven gegenseitigen Misstrauens zwischen großer Regierungs- und großer Oppositionspartei durchbrochen. Letztlich hat die Vernunft die Oberhand behalten. Die ÖVP hätte zwar bei einem Scheitern mit Sicherheit versucht, die Schuld der "reformunwilligen" SPÖ in die Schuhe zu schieben. Allerdings: Ein Großteil der Österreicher hätte dennoch die Verantwortung für fehlende Reformen in erster Linie der Regierung und der seit einem Jahrzehnt zuständigen Bildungsministerin zugeschrieben.
Mit der Verankerung einer "angemessenen Differenzierung" im Sekundarschulwesen als Verfassungsbestimmung haben Gehrer und die Kanzler-Partei - auch wenn dies die SPÖ nach dem Kompromiss ganz anders sieht - jedenfalls einen Eckpfeiler ihrer Schulpolitik gerettet und einen Verhandlungserfolg verbucht: Ohne VP-Sanktus kann eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen nicht über Nacht eingeführt werden. Sollte eine künftige rot-grüne Regierung dies tun, würde die Volkspartei nicht zögern, dies beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.
Die SPÖ kämpft spätestens seit den Pensionsreformen mit dem Makel, als Fundamentalopposition abgestempelt zu sein. Das Risiko, das Verhinderer-Image im Vorfeld der nächsten Nationalratswahl aufzufrischen, wollte Parteichef Gusenbauer bei den Schulgesetzen nicht eingehen. Deswegen hat man sich doch mit der ÖVP gefunden. Willkommener Nebeneffekt: Die SPÖ konnte demonstrieren, wie gering der Stellenwert der orange-blauen Regierungs-Hilfskrücke FPÖ-BZÖ dabei ist.
Kardinal Schönborn wird seine ganz persönliche Lehre daraus ziehen müssen. Der Wiener Erzbischof hat sich von der SPÖ vor ihren Karren spannen lassen, obwohl die ÖVP das kirchliche Schulwesen und den Religionsunterricht nicht im Traum in Frage gestellt hat. Für die Fleißaufgabe hat Schönborn eine merkbare VP-Verstimmung in Kauf genommen.
Allerdings: So erfreulich die VP-SP-Einigung ist, ein "Jahrhundertgesetz" oder eine "historische" Großtat ist das Wegräumen von Zwei-Drittel-Hürden nicht. Das wird die Bildungsministerin bald merken. Denn jetzt kommen auf sie - und die Schüssel-Vertraute Gehrer bleibt ja zumindest noch bis zur Neuwahl im Amt - erst die wahren Reformherausforderungen zu: von der vielfach gewünschten Ausweitung der Nachmittagsbetreuung bis zum Antreiben der Lehrer zur vollen Nutzung der Schulzeit vor und nach den großen Sommerferien. Gehrer kann jetzt nicht mehr bequem darauf verweisen, dass die Zwei-Drittel-Hemmschwelle alles unmöglich mache.
Sie wird schnell draufkommen, dass Länder- und Gemeindevertreter, aber auch die Lehrergewerkschafter ihr auf dem Reformweg des Öfteren das Haxl stellen wollen. Dennoch heißt es für Gehrer: Achtung, fertig, los! - zum weiteren Hürdenlauf.