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Steirer-Revolte im VP-Klub: Abgeordnete schwänzen Abstimmung

Steirer-Revolte im VP-Klub: Abgeordnete schwänzen Abstimmung
Reinhold LopatkaAPA/ROBERT JAEGER
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Während die SPÖ-Gewerkschafter dem Lehrerdienstrecht zustimmten, bekam ÖVP-Klubchef Lopatka den Unmut seiner Abgeordneten zu spüren.

Wien. Wer kennt schon die Leiden eines Klubobmanns? Das Leben und der parlamentarische Alltag der beiden neuen Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, werden nach der Neuauflage der rot-schwarzen Koalition wegen der wachsenden Aufmüpfigkeit und des Willens, nicht mehr einfach die Abnicker der Regierungsvorlagen zu sein, schwieriger werden. Lopatka bekam das gleich nach der Regierungserklärung zu spüren.

Denn die steirischen ÖVP-Abgeordneten brachten den ebenfalls aus der Steiermark kommenden Klubobmann in eine blamable Situation. Nach dem scharfen Protest der steirischen Landes-ÖVP gegen das neue Koalitionsabkommen wegen des bloßen „Weiterwurschtelns" schwänzten mehrere ÖVP-Parlamentarier die noch laufende Sitzung.

Damit fehlten sie auch bei der Abstimmung über die Anträge der Opposition gegen die Zusammenlegung des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsministerium, bei der der Ex-Uni-Minister und jetzige Tiroler ÖVP-Mandatar, Karlheinz Töchterle, demonstrativ ausscherte und mit der Opposition stimmte. Das Fehlen der Steirer war nicht nur anhand der Lücken in den Reihen der schwarzen Parlamentariersitze sichtbar, sondern auch der niedrigen Zahl der Teilnehmer an der Abstimmung. Die totale Blamage blieb Lopatka und der Koalition immerhin erspart. Denn Rot und Schwarz schafften die notwendige Mehrheit.

Der Eklat im ÖVP-Klub hinter dem ausgeleuchteten Plenarsaal war dennoch viel größer. Denn nach Informationen der „Presse" aus den Reihen der Volkspartei hatten die steirischen Mandatare die Nationalratssitzung verlassen, ohne Lopatka ein Sterbenswörtchen zu sagen. Die Mitarbeiter im ÖVP-Klub hatten ohnehin ständig zu tun, dass die teils noch neuen und damit unerfahrenen Abgeordneten bei den Serien-Abstimmungen etwa zum umstrittenen Lehrerdienstrecht im Saal anwesend waren, das Fehlen der Steirer sorgte für noch mehr Nervosität.

Im SPÖ-Klub atmete wenig später nach dem Beschluss des Lehrerdienstrechts Klubobmann Schieder einmal kräftig durch. Denn in seinen Reihen hatten auch rote Gewerkschafter dafür votiert, obwohl der Beschluss ohne Einigung mit den Lehrergewerkschaftern erfolgte. Der SPÖ-Abgeordnete und Chef der roten Gewerkschafter, Privatangestellten-Gewerkschaftsvorsitzender Wolfgang Katzian, begründete sein Ja im Gespräch mit der „Presse" mit den kurzfristig in der Vorwoche vorgenommenen Änderungen auf Drängen der Lehrer. Schieder, ein bekennender Rapid-Anhänger, verglich die Vorgänge in der rot-schwarzen Koalition im Hohen Haus mit einem Fußballspiel.

Klubklausur in der Steiermark

Dabei sei die SPÖ jetzt „gegen Hartberg", die Heimat Lopatkas mit einer Fußballmannschaft in der zweithöchsten österreichischen Liga, in Führung gegangen. Allerdings rechnet auch Schieder damit, dass es bei anderen Gesetzen in der neuen Legislaturperiode Anlässe geben könnte, bei denen manche SPÖ-Parlamentarier gegen die Regierungslinie aufmucken oder sogar ihre Zustimmung verweigern.

Der langjährige frühere ÖVP-Klubchef im steirischen Landtag und jetzige Fraktionschef der Schwarzen im Parlament, Reinhold Lopatka, ist vorerst eindeutig der Prellbock im Konflikt zwischen seiner ÖVP-Landesorganisation und der Bundespartei. Umso pikanter ist es, dass Lopatka seine Fraktion in der zweiten Jännerhälfte ausgerechnet in der Steiermark zu einer Klubklausur versammeln wird. Noch dazu, wo die Steirer-ÖVP die neue rot-schwarze Koalition auf die „Watchlist" gesetzt hat.

Der Tagungsort hat ebenfalls Geschichte: In der Therme Loipersdorf ist im Oktober 2010 noch unter dem damaligen ÖVP-Bundesparteichef und Vizekanzler, Josef Pröll, ein erstes Sparpaket unter anderem mit Eingriffen bei den Pensionen und der Bankenabgabe geschnürt worden. Eine Rede des ÖVP-Bundesparteiobmanns, nun also Michael Spindelegger, ist traditionell Fixbestandteil einer Klausur. Wegen der vielen Neulinge im ÖVP-Klub werden diese sogar schon einen Tag früher zusammengerufen. Der Zeitpunkt der Klausur ist ebenfalls brisant: Denn im Jänner wird die Bundesregierung auch das Budget 2014 fertigstellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2013)