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Iran/Österreich: „Wollten nie Sanktionen gegen Iran“

(c) REUTERS (CAREN FIROUZ)
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Laut iranischen Medien versuchte eine österreichische Wirtschaftsdelegation in Teheran, gute Stimmung zu machen, um künftig Aufträge an Land zu ziehen.

Wien. Mitte Oktober 2012 verhängten die EU-Außenminister erneut verschärfte Sanktionen gegen den Iran. Einstimmig, denn solche Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden. Also auch mit der Stimme Österreichs. Die Sanktionen richteten sich gegen die Energiewirtschaft des Landes, aber auch gegen den Finanz- und den Handelssektor. Verhängt wurden sie wegen der Unnachgiebigkeit Teherans im Atomstreit, wegen seiner Weigerung, sich an UN-Resolutionen zu halten und mit der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien zu kooperieren.

14 Monate später stellt sich die Sache aus Wiener Sicht offenbar etwas anders dar: Österreich sei schon immer gegen die Sanktionen gewesen und habe diese innerhalb der EU auch kritisiert, zitiert die iranische Nachrichtenagentur „Mehr“ Richard Schenz, den Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Er war mit einer Delegation heimischer Wirtschaftstreibender vor Kurzem in Teheran („Die Presse“ berichtete).

Trotz mehrmaliger Anfragen war die Wirtschaftskammer zu keiner Stellungnahme betreffend die Iran-Reise ihres Vizepräsidenten bereit.

Beschwerden der Wirtschaft

Westliche Firmen klagen seit Langem über die sanktionsbedingt eingeschränkten Geschäftsmöglichkeiten im Iran. Nach dem interimistischen Abkommen im Atomstreit, das Ende November geschlossen wurde, wollte man keine Zeit mehr verlieren.

Als Irans Ölminister, Bijan Namdar Zangeneh, vor zwei Wochen bei der Opec in Wien war, traf er hier Vertreter der OMV, aber auch konkurrierender Unternehmen wie Shell und Eni. Beide Seiten können es kaum erwarten, dass die Sanktionen im Ölsektor aufgehoben werden. Aber auch für andere Branchen ist der Iran hochinteressant, wie die Zusammensetzung der österreichischen Delegation zeigt: Unter anderem sondierten Plasser & Theurer, Doppelmayer und die Voest-Schienen bei dieser Gelegenheit den iranischen Markt.

Hoffnung für Sprung nach vorn

WKO-Vizepräsident Schenz klang laut den iranischen Agenturberichten regelrecht euphorisch: Der Iran habe großes Potenzial für Handel und Investitionen. Man sollte den Iran als „bedeutende Alternative“ in der Region in Betracht ziehen. Er hoffe, dass sein Besuch in Teheran der Startschuss für einen „gigantischen Sprung nach vorn“ in den wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen sei.

Offenbar bemüht sich Wien derzeit sehr,– was die Sanktionen betrifft –, die Hände in Unschuld zu waschen: Friedrich Stift, Österreichs Botschafter in Teheran, sagte laut der iranischen Agentur Fars, dass Wien nie die Verhängung von Sanktionen vorangetrieben habe. Zu keiner Zeit habe man daran gedacht, die Wirtschaftsdelegation in Teheran zu schließen. Iran und Österreich hätten tief verwurzelte Beziehungen.

„Sehr freie Bearbeitung“

Im Außenamt dementiert man diese Äußerungen nicht, verweist jedoch darauf, dass es sich um eine sehr freie Bearbeitung derselben handle, der iranische Bericht keine direkten Zitate verwende – und überdies einmal Österreich mit Australien verwechsle.

Auf einen Blick

Im Oktober 2012 verschärften die EU-Außenminister Sanktionen gegen den Iran. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen die Energiewirtschaft des Landes, aber auch gegen den Finanz- und den Handelssektor. Verhängt wurden sie wegen der Unnachgiebigkeit Teherans im Atomstreit, wegen seiner Weigerung, sich an UN-Resolutionen zu halten und mit der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien zu kooperieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2013)