Über die Agentur Mediaselect sollen Gelder von Telekom, den Lotterien und Raiffeisen an die ÖVP geflossen sein.
Im Zuge der Ermittlungen um mutmaßlich illegale Geldflüsse an die ÖVP hat es kürzlich "freiwillige Nachschauen" unter anderem in der VP-Parteizentrale gegeben. Dabei wurden Unterlagen an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung übergeben. Die Staatsanwatschaft Wien dementierte am Donnerstag aber, dass (wie vom Magazin "Format" berichtet) Hausdurchsuchungen stattfanden. Die ÖVP betonte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber "Format": "Mit der Justiz kooperieren wir in vollem Umfang und freiwillig."
2005 und 2006 sollen mittels Scheinrechnungen Gelder von der Telekom, den Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich an die Agentur MediaSelect geflossen sein, die dann für ÖVP-Kampagnen verwendet worden sein sollen.
Gegen die Mediaselect wird nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz für das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung ermittelt. Gegen den früheren Lotterien-General Leo Wallner und den früheren RLB OÖ-General Ludwig Scharinger besteht laut Staatsanwaltschaft der Verdacht der Untreue.
Wegen anderer mutmaßlicher Zahlungen der Telekom läuft auch ein Ermittlungsverfahren gegen die ÖVP sowie Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Reinhold Lopatka. >> Mehr dazu: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP
(APA)