Den Vorwürfen gegen den deutschen Ex-Präsidenten mangle es an strafrechtlicher Relevanz, sagt der Richter.
Der Korruptionsprozess gegen den deutschen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff kann nach den Worten von Richter Frank Rosenow Anfang Jänner eingestellt werden. Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.
Außerdem habe bisher keine bewusste Entgegennahme von Vorteilen festgestellt werden können, sagte er am Donnerstag im Landgericht in Hannover. Allerdings sollen auf jeden Fall noch Anfang Jänner weitere Zeugen gehört werden.
Die Prozessbeteiligten müssen sich nun spätestens im Jänner zu dem Vorschlag des Richters äußern. Der Prozess war eigentlich bis Anfang April angesetzt worden.
In dem Verfahren soll geklärt werden, ob der wegen Vorteilsnahme mitangeklagte Filmunternehmer David Groenewold dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff im Jahr 2008 ein Oktoberfest-Wochenende finanzierte, um sich nützliche Amtshandlungen zu sichern. Wulff wird vorgeworfen, dass er sich im Gegenzug für ein Filmprojekt Groenewolds starkgemacht habe.
Wulff, der seinen Ruf wiederherstellen lassen möchte und auf Freispruch setzt, soll sich laut Anklage tatsächlich bei Siemens für ein Filmprojekt seines Freundes eingesetzt haben. Das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldstrafe von 20.000 Euro einzustellen, hat er abgelehnt.
Zu Prozessbeginn vor fünf Wochen hatte Wulff betont, er habe sich nicht durch Gefälligkeiten in seinen Amtsgeschäften beeinflussen lassen.
Der am 19. Juni 1959 geborene CDU-Politiker war der zehnte Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Im Februar 2012 musste er seinen Hut nehmen. Ein Überblick über den Werdegang des einstigen ersten Mannes im deutschen Staat. (c) AP (Michael Sohn)
Wulff begann seine politische Karriere bereits als Teenager. Schon mit 16 trat er der CDU bei, engagierte sich in der Schülerunion, arbeitete sich mit zähem Ehrgeiz und Seilschaften wie dem "Andenpakt" in der Politik nach oben. "Das ist ein Mittelstreckenläufer" erkannte Helmuth Kohl, "der hat Stehvermögen." (c) REUTERS (POOL)
Und dieses Stehvermögen brauchte er auch: Zwei Wahlniederlagen musste er einstecken, bis er schließlich 2003 niedersächsischer Ministerpräsident wurde. Den Parteivorsitz gab er bereits 2008 an David McAllister ab, der ihm später auch im Amt des Ministerpräsidenten nachfolgte. (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
Schon damals gab sich Wulff präsidial, als liberaler Moderator. Kantige politische Äußerungen vermied er aber stets. Vielmehr galt er als langweilig und konturlos. Einzig wenn es der Karriere förderlich war, griff er auch parteiinterne Konkurrenten an - wie den hessischen Kollegen Koch. (c) EPA (Peer Grimm)
2010 war Wulff als Kandidat von CDU/CSU und FDP nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung gewählt worden. Sein von SPD und Grünen unterstützter Gegenkandidat war der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, den sich laut Meinungsumfragen die Mehrheit der Bevölkerung als Staatsoberhaupt gewünscht hatte. (c) REUTERS (TOBIAS SCHWARZ)
Am 30. Juni 2010 zog er dann ins Schloss Bellevue ein und mauserte sich zum „beliebtesten Schwiegersohn der Republik“ - 20 Monate später verlässt er das Schloss nach der kürzesten Amtsperiode eines deutschen Staatsoberhaupts. (c) REUTERS (POOL)
Wulff war nach eigenen Angaben kein Alphatier. Es fehle ihm „der unbedingte Wille“ zur Macht, sagte der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen und stellvertretende CDU-Vorsitzende 2008 in einem Interview: „Kanzler traue ich mir nicht zu.“ (c) AP (Markus Schreiber)
Seine Herkunft aus kleinen Verhältnissen und einer schwierigen Familie habe ihn geprägt, hieß es oft. Als Kind musste er seine Mutter pflegen, die an Multipler Skleros litt und von ihrem Lebensgefährten verlassen wurde. (c) REUTERS (THOMAS PETER)
Doch der zurückhaltende und manchmal sogar schüchtern wirkende Plolitiker konnte auch anders. Hinter vorgehaltener Hand ätzte er gegen die Bundeskanzlerin. Das nährte Spekulationen, Angela Merkel habe ihn ins höchste Staatsamt „weggelobt“. (c) EPA (RAINER JENSEN)
Für Aufsehen sorgte der Jurist und Katholik, als er als erster eine Patchworkfamilie mit ins deutsche Präsidenten-Amt brachte. Nach der Scheidung von seiner Ehefrau Christiane, mit der er eine Tochter hat, heiratete Wulff die deutlich jüngere Pressereferentin Bettina Körner. Sie brachte einen Sohn mit in die Beziehung, 2008 kam der gemeinsame Sohn der beiden zur Welt. (c) Dapd (Berthold Stadler)
Dass am Ende ein 500.000-Euro-Kredit für das Familienheim in Burgwedel den Rücktritt einleitete, wäre Politikern mit einer anderen Herkunft vermutlich nicht passiert. "Jeder weiß, dass Scheidungen teuer sind", sagte Wulffs Unternehmerfreund Egon Geerkens, als die besonders günstigen Bedingungen für den Hauskredit bekannt wurden. (c) Dapd (Stefan Simonsen)
Hatte am Anfang die "Bild"-Zeitung die Karriere Wulffs gefördert, war sie zum Schluss der schärfste Kritiker. Nicht über Affären an sich stolpern Politiker in der Regel, sondern über ihren Umgang damit. Das schrieb "Bild" schon am 13. Dezember.(hell) (c) Dapd (Timur Emek)
