Regierung hilft der Erste Bank

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SPÖ und ÖVP sind für Änderungen bei der Bankenabgabe. Davon würde die Erste Bank am stärksten profitieren. Raiffeisen besteht auf Ausnahmen für die kleinen Kassen.

Wien. Noch im Oktober waren sich die Chefs der österreichischen Großbanken einig: Erste-Bank-Chef Andreas Treichl, Bank-Austria-Generaldirektor Willibald Cernko und Raiffeisen-Bank-International-Boss Karl Sevelda verlangten von SPÖ und ÖVP eine Reduktion der Bankensteuer. Doch nun ist es der Regierung gelungen, die Spitzenbanker teilweise auseinanderzudividieren.

Denn im neuen Regierungsabkommen steht in wenigen Sätzen, dass die Bemessungsgrundlage für die Bankensteuer geändert werden soll. Davon würde die Erste Bank am stärksten profitieren, was bei einigen Konkurrenten für Unmut sorgt. Die Bankensteuer wurde 2011 im Zuge der Finanzkrise eingeführt. Die Finanzkonzerne mussten zunächst 500 Millionen Euro pro Jahr zahlen. Nach der Rettung des Volksbanken-Instituts ÖVAG im Frühjahr 2012 wurde die Abgabe auf 625 Millionen Euro erhöht.

Die Steuer fließt direkt ins Budget. Doch derzeit sind die Lasten zwischen den Großbanken ungerecht verteilt: Die Erste Bank zahlte zuletzt in Österreich 165Millionen Euro pro Jahr, die Raiffeisen Zentralbank 118Millionen Euro und die Bank Austria 96,7 Millionen Euro. Denn als Bemessungsgrundlage dient nicht nur das Geschäftsvolumen, sondern auch das Derivatevolumen. Das führt dazu, dass die Erste Bank überdurchschnittlich stark belastet wird. Denn die Bank Austria hat vor Jahren einen Großteil ihres Handelsgeschäfts mit den Derivaten bei der Hypo Vereinsbank nach München ausgelagert. Die Hypo Vereinsbank gehört ebenso wie die Bank Austria zum italienischen UniCredit-Konzern.

Die Regierung hat die Ungleichbehandlung ursprünglich damit begründet, dass es sich bei Derivaten um Spekulationsgeschäfte handelt. Doch tatsächlich werden Derivate auch zur Absicherung verwendet. Durch geschicktes Lobbying dürfte es Erste-Bank-Chef Treichl nun gelungen sein, dass die Bemessungsgrundlage für die Steuer geändert wird. Laut Regierungsabkommen soll nur noch die Bilanzsumme herangezogen werden. Damit würde die Bankensteuer für die Erste Bank in Österreich deutlich sinken. Im Gegensatz dazu müssten Bank Austria und Raiffeisen mehr zahlen. Dem Vernehmen nach sollen diese darüber nicht besonders erfreut sein. RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner gab sich dazu am Donnerstag wortkarg. Er sagte, er wolle seine Meinung in direkten Gesprächen mit der Regierung kundtun.

Ausnahmeregelung für kleine Banken?

In der Causa gibt es noch einen anderen Streitpunkt. Bei der Einführung der Bankensteuer konnte der damalige Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad für die Giebelkreuzer einen Vorteil herausschlagen. Er setzte durch, dass die Bankensteuer erst ab einer Bilanzsumme von einer Milliarde Euro gilt. In Österreich gibt es über 500 Raiffeisenkassen, davon sind mehr als zwei Drittel von der Abgabe ausgenommen, weil sie unter die Milliardengrenze fallen. Auch kleine Sparkassen, kleine Volksbanken und kleine Auslandsbanken profitieren davon.

Bank-Austria-Chef Cernko fordert nun, dass die Sonderregelung für kleine Banken gestrichen wird. Das würde für mehr Gerechtigkeit sorgen. Auch Oberbank-Chef Franz Gasselsberger verlangte immer wieder, dass die Last auf alle Institute aufgeteilt werde. Dem Vernehmen nach soll sich die Erste Bank dieser Ansicht anschließen. Doch RZB-Chef Rothensteiner will davon nichts wissen.

Der neue Finanzminister, Michael Spindelegger (ÖVP), wird nun bald entscheiden müssen, ob er dem Wunsch von Raiffeisen nachkommt. Der SPÖ ist der Konflikt egal. Ihr geht es nur darum, dass die Erlöse aus der Bankensteuer gleich bleiben.

Die Finanzinstitute kritisieren die ständig neuen Belastungen. In der EU wurde gerade ein Abwicklungsfonds für Pleitebanken beschlossen. Dieser dürfte Österreich 1,5Milliarden Euro kosten. Rothensteiner pocht darauf, dass im Gegenzug die Bankensteuer gesenkt wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2013)

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