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Mitterlehner: Keine Studiengebühren bis 2018

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Reinhold Mitterlehner (ÖVP) schließt eine Verringerung der Zahl der Unis nicht aus. Dem Namen seines Ministeriums will er die Wissenschaft voranstellen, als Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

Die Presse: Sie haben im Jahr 1980 promoviert. Welche Berührungspunkte hatten Sie seither eigentlich mit den Universitäten?

Reinhold Mitterlehner: Sehr viele. Ich war in Oberösterreich bei der Wirtschaftskammer für die Uni Linz zuständig und habe mehrere Initiativen eingeleitet, etwa „Wissenschafter für die Wirtschaft“. Als Minister habe ich schon jetzt viele Kontakte, zum Beispiel mit unseren Christian-Doppler-Laboren an den Unis, und natürlich war ich auch schon am ISTA in Klosterneuburg.

Wann wurden Sie denn informiert, dass Sie Wissenschaftsminister werden sollen?

Am Donnerstag. Ich habe mich nicht darum bemüht.

Klingt nicht übertrieben erfreut.

Im politischen Prozess geht es nicht immer nur darum, Wunschvorstellungen umzusetzen, sondern auch darum, einfach Resultate zur Kenntnis zu nehmen.

Haben Sie mit dieser Aufregung in der Uni-Szene gerechnet?

Jede Veränderung ist immer auch Grund für Auseinandersetzungen. Manche Dinge, wie die schwarzen Fahnen an den Unis, scheinen mir übertrieben. Es ist niemand gestorben, es wurde nichts aufgelöst. Es gibt lediglich eine andere organisatorische Situation.

Und die Symbolwirkung, das eigenständige Uni-Ministerium abzuschaffen, halten Sie nicht für problematisch?

Das stimmt ja nicht. Das Ministerium ist genauso existent wie vorher. Nur die politische Führung hat sich geändert.

Die Angst ist, dass die unabhängige Wissenschaft in Gefahr ist.

Das ist unbegründet, weil die Autonomie der Unis erhalten bleibt.

Die Geisteswissenschaften werden nicht zugunsten wirtschaftlich besser verwertbarer Studien in den Hintergrund gedrängt?

Bei Karlheinz Töchterle bestand die Befürchtung, dass er als Altphilologe für Naturwissenschaft wenig übrig hat. Sie war unbegründet. Genauso ist das bei mir: Ich habe keine Intention, etwas zu ändern, was die Geisteswissenschaften anlangt. Ich habe auch keine Ambition, mich in die Grundlagenforschung einzumischen.

Die Unis klagen über zu knappe Budgets.

Es wird darum gehen, dem Finanzminister bei den Budgets von 2016 bis 2018 entsprechende Notwendigkeiten zu verdeutlichen. Ich bin, das habe ich schon gesagt, aber keine Geldversendeadresse. Es wird auch um qualitative Kriterien gehen.

Das heißt, Sie werden sich ansehen, wie effizient Unis arbeiten.

Das sind Themen, die wir gemeinsam mit den Unis erarbeiten.

Fast alle Experten sagen, dass Österreich mit 21 Unis und ebenso vielen FH fast überversorgt ist. Werden Sie da über Zusammenlegungen nachdenken?

Auch der Hochschulplan steht auf der Tagesordnung. Das wird aber einen gemeinsamen Prozess erfordern.

Bei der Finanzierung könnten Ihnen Studiengebühren helfen.

Das steht nicht im Regierungsprogramm, daher wird es bei mir keinerlei Priorität haben.

 

Also definitiv keine Studiengebühren bis 2018?

Für diese Periode ist nichts vorgesehen.

War das der Abtausch: Keine Gesamtschule, dafür keine Studiengebühr?

Das kann ich nicht bestätigen.

Halten Sie weitere Zugangsbeschränkungen für notwendig?

Das Thema wird sich im Zusammenhang mit der Studienplatzfinanzierung nicht vermeiden lassen, weil es da auch um Zugangsregeln geht. Auch das ist ein Thema.

Zur Wirtschaft: Spindelegger ist mit der Forderung einer „Entfesselung“ in die Wahl gezogen. Im Regierungsprogramm findet sich das aber nicht.

Da bin ich gegenteiliger Meinung. Wir haben ganz konkrete Schritte aufgezählt: Wir werden die Beauftragten in Firmen reduzieren. Derzeit gibt es 16 – vom Nuklearbeauftragten bis zum Feuerschutz. Wir haben die Probefrist von einem auf drei Monate verlängert, es gibt Änderungen bei der Arbeitszeitflexibilisierung und Vereinfachungen bei der Arbeitszeitaufzeichnung. Und wir haben kostenmäßige Erleichterungen für die Betriebe.

Im nächsten Wahlkampf muss man die Wirtschaft dann nicht mehr entfesseln.

Entfesselung ist ein plakativer Begriff, der eine bestimmte Richtung zum Ausdruck bringt. Das war ja nicht als schrankenloses wirtschaftliches Agieren gemeint.

Haben Sie schon einen neuen Namen für Ihr Ministerium?

Symbolen muss man Symbole entgegensetzen. Wir werden die Wissenschaft voranstellen, dann Forschung und Wirtschaft. Das bildet auch die Innovationskette ab. Ich möchte schon im Namen nicht den Eindruck haben, es wäre eine Dominanz der Wirtschaft gegeben. Die Abkürzung lautet WFW. Das Gute daran: Wer glaubt, dass die Wirtschaft kein Anhängsel der Wissenschaft sein darf, der kann für sich bei dieser Abkürzung gern auch die Wirtschaft voranstellen.

ZUR PERSON

Reinhold Mitterlehner (58) ist nunmehr nicht mehr nur Wirtschafts-, sondern auch Wissenschaftsminister. Der Oberösterreicher studierte Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz und war von 2000 bis 2008 Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich. Mitterlehner hat drei Töchter. [ Stanislav Jenis ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2013)