Empörung in Brüssel: S&P stuft die EU herab

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FILE GERMANY EU ECONOMY RATINGAPA/EPA/MAURITZ ANTIN
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Just zum letzten Gipfel des Jahres in Brüssel entzieht die Ratingagentur S&P der Europäischen Union die Rating-Bestnote. Es ist ein eher symbolischer Akt, die EU selbst ist kein großer Spieler an den Bondmärkten.

Wien/Brüssel. Die US-amerikanische Ratingagentur Standard& Poor's hat der Europäischen Union ihre Spitzenbewertung entzogen. Das Langfrist-Rating wurde am Freitag von AAA auf AA+ gesenkt. „Unserer Meinung nach hat die Kreditwürdigkeit der jetzt 28 EU-Mitgliedstaaten insgesamt abgenommen.“ Dabei spiele eine Rolle, dass der politische Zusammenhalt der EU-Mitgliedsländer abgenommen habe.

„Steigende Risken“

Das zeige sich in den Spannungen bei den jüngsten Verhandlungen über den EU-Haushalt. Diese signalisierten steigende Risken, dass die EU in einigen Mitgliedstaaten an Rückhalt verlieren könnte. Ein paar Staaten hätten die Verabschiedung des Budgets zumindest zeitweise blockiert. „Wir halten es für möglich, dass die Verhandlungen vorzeitig wieder aufgenommen werden müssen“, schrieben die Fachleute. Die EU hatte sich im Sommer nach monatelangem Streit auf einen Finanzrahmen bis 2020 geeinigt.

Der Entscheidung vorausgegangen war in den vergangenen Monaten eine Herabstufung der Ratings von Frankreich, Italien, Spanien, Malta, Slowenien, Zypern und den Niederlanden. Die Gefahr, dass das Rating der EU bald wieder gesenkt werde, sei aber gering, befand S&P: Der Ausblick wird als stabil beurteilt.

Österreich verlor bereits im Jänner 2012 das Triple A bei S&P, wird aber seit Jänner 2013 mit stabilem Ausblick geführt, was darauf hinweist, dass in naher Zukunft keine Veränderung zu erwarten ist, weder nach oben noch nach unten.

Die EU kann auf eigene Rechnung Kredite auf dem Markt aufnehmen, gehört aber zu den kleinen Spielern auf dem Anleihemarkt. Derzeit sind nach S&P-Berechnungen Anleihen im Volumen von 56 Milliarden Euro in Umlauf. Das Geld wurde überwiegend für Irland und Portugal benötigt.

Faymann bleibt ruhig

In Brüssel ist die Nachricht von S&P erwartungsgemäß nicht positiv aufgenommen worden. Gar nicht einverstanden mit der Herabstufung der Europäischen Union durch die Ratingagentur hat sich EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gezeigt. Die EU habe „null Defizit, null Schulden“, betonte Barroso am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Wir stimmen mit dieser Einschätzung nicht überein.“

„Die EU ist eine extrem glaubwürdige Finanzorganisation“, sagte Barroso. Die bisherigen Leistungen der EU in dieser Hinsicht seien perfekt gewesen. „Die Herabstufung wird uns Weihnachten nicht verderben“, merkte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy an.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich nicht beunruhigt: „Die Glaubwürdigkeit der EU ist voll gegeben. Wir sind überzeugt, dass die finanziellen Verhältnisse stabil sind und das auch von den Anlegern so gesehen wird.“ (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2013)

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