Nicht nur bei der Hypo, sondern auch beim Volksbanken-Institut ÖVAG verschlimmert sich die Lage. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Bund erneut Geld nachschießen muss.
Wien. Während die Hypo Alpe Adria fast täglich für Schlagzeilen sorgt, ist es um das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG zuletzt still geworden. Der von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) als Troubleshooter eingesetzte ÖVAG-Chef, Stephan Koren, geht auf Tauchstation und gibt keine Interviews. Doch das Schweigen bedeutet nichts Gutes. Nicht nur bei der Hypo, sondern auch bei der ÖVAG verschlimmert sich die Lage.
In der Nacht auf Freitag teilte die Bank mit, dass sie zur Abdeckung eines möglichen Kapitalbedarfs weitere Kapitalmaßnahmen prüft. Nicht ausgeschlossen wird die Notwendigkeit weiterer Staatshilfen. Denn das Institut wird heuer einen Verlust von 200 Millionen Euro machen. Im Vorjahr lag das Minus bei 131 Millionen Euro.
Die ÖVAG musste im Frühjahr 2012 mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden. Die Hypo erhielt vom Steuerzahler bislang über vier Milliarden Euro, bei der ÖVAG war es eine Milliarde Euro. Laut einem ÖVAG-Sprecher steht die Höhe des Kapitalbedarfs noch nicht fest. „Presse“-Informationen zufolge geht es um zumindest 400 Millionen Euro. Für diesen Betrag hat die neue Regierung bereits vorgesorgt.
Weitere Milliardenhilfen
SPÖ und ÖVP haben in dieser Legislaturperiode 5,8 Milliarden Euro für die Bankenhilfe vorgesehen. Davon sind 5,4 Milliarden Euro für die Hypo und 400 Millionen Euro für andere Institute wie die ÖVAG eingeplant. Ob das ausreichen wird, ist fraglich. Außerdem handelt es sich bei den 5,8 Milliarden Euro nur um direkte Eigenkapitalhilfen. Hinzu kommen noch Haftungen in Milliardenhöhe.
Vor allem die Bankenaufsicht setzt das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG unter Druck. Zuletzt nahmen Aufseher von vier Ländern, in denen die Bank tätig ist (Österreich, Rumänien, Liechtenstein und Malta), alle relevanten Geschäfte unter die Lupe.
Schlimm ist die Lage vor allem in Rumänien. Die Volksbanker haben sich dort übernommen. 2012 kam die „Volksbank Romania“ mit 1300 Mitarbeitern auf ein Geschäftsvolumen von 3,5 Milliarden Euro. Die faulen Kredite stiegen auf 1,2 Milliarden Euro. Auf Anordnung der EU muss die ÖVAG die Rumänien-Tochter in den nächsten Jahren verkaufen. Ob das gelingen wird, ist fraglich. Die ÖVAG ist gerade dabei, ihre Malta-Tochter zu veräußern. Doch es meldeten sich nur wenige Interessenten.
Ärger gibt es auch mit der russischen Sberbank, die eine Klage gegen die ÖVAG eingebracht hat. Die Russen übernahmen 2012 für 505 Millionen Euro das Osteuropa-Geschäft der ÖVAG (mit Ausnahme von Rumänien). Doch die Sberbank ist mit der Qualität der Assets nicht zufrieden und fordert Schadenersatz.
Höherer Risikopuffer als Hypo
Aufgrund der vielen Risken verlangt die Aufsicht nun, dass die ÖVAG eine Eigenmittelquote von 13,6 Prozent vorzuhalten hat. Das ist eine besonders hohe Hürde. Gesetzlich vorgeschrieben sind nur acht Prozent. Doch bei Krisenbanken hat die Aufsicht das Recht, auf einen höheren Risikopuffer zu bestehen. Die Kontrolleure verlangen von der ÖVAG eine höhere Quote als bei der Hypo Alpe Adria, bei der 12,04 Prozent ausreichen.
Daran erkennt man, wie krisenanfällig das Volksbanken-Spitzeninstitut ist. Bis wann die ÖVAG die Vorgabe von 13,6 Prozent erfüllen muss, ist unklar. Der finale Bescheid der Aufsicht soll Ende Jänner 2014 vorliegen. Im ersten Quartal 2014 wird die ÖVAG auch mit der Bilanz für das Geschäftsjahr 2013 fertig sein.
Dann wird feststehen, wie hoch die Kapitallücke tatsächlich ist und wie viel Geld der Steuerzahler zuschießen soll. Laut einem ÖVAG-Sprecher wird zudem geprüft, ob die Volksbanken-Gruppe mit dem Verkauf von Anleihen Geld hereinbekommt. Der Bund ist an der ÖVAG mit 43,3 Prozent beteiligt. Die Mehrheit halten die Volksbanken in den Bundesländern.
Finanzkreisen zufolge dürfte die Aufsicht verlangen, dass der Kapitalzuschuss bis Sommer 2014 erfolgen muss. Denn im Herbst 2014 wird die Europäische Zentralbank bei der ÖVAG und anderen europäischen Großbanken einen Stresstest durchführen. Ohne zusätzliches Kapital könnte die ÖVAG den Test nicht bestehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2013)
