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Spindelegger: "Vielleicht heilt die Zeit diese Wunden"

Austrian Vice-Chancellor Spindelegger addresses the media in Vienna
Austrian Vice-Chancellor Spindelegger addresses the media in ViennaREUTERS
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Vizekanzler Michael Spindelegger versteht, dass die abgelösten Regierungsmitglieder gekränkt sind: Es sei auch nicht leicht, jemandem zu erklären, dass er nicht mehr dabei ist.

Haben Sie sich im Finanzministerium schon eingewöhnt?

Michael Spindelegger: Ich bin gerade dabei, habe hervorragende Mitarbeiter und bereits einen dicken Stapel Unterlagen auf dem Tisch.

Wovon handeln diese Unterlagen?

Von Arbeit, die unmittelbar ansteht.

Was steht an – außer dem Budget 2014?

Das ist ein großer Brocken. Es braucht einige Vorgriffe, etwa ein Budgetprovisorium, da wir das eigentliche Budget erst nächstes Jahr beschließen können. Durch die Wahl sind wir nicht im Plan.

Wann werden Sie die Budgetrede halten?

Im Frühjahr 2014.

Auf die Bevölkerung kommen nicht nur Einsparungen, sondern auch Steuererhöhungen zu, obwohl Sie im Wahlkampf das Gegenteil versprochen haben. Wie verantworten Sie das vor Ihren Wählern?

Wir wollen mit dem Budget 2014 unter der Neuverschuldung des Jahres 2013 sein. Das ist eine erhebliche Herausforderung. Mit Strukturreformen allein können wir dieses Ziel nicht erreichen.

Vor einigen Wochen waren Sie noch der Meinung, dass Reformen in einem Hochsteuerland wie Österreich ausreichen müssen. Die Abgabenquote liegt bei knapp 44 Prozent. War das nicht immer das ÖVP-Argument?

Das ist richtig. Deshalb haben wir auch notwendige Reformen eingeleitet, unter anderem bei den Pensionen. Aber ich bitte alle um Verständnis, dass sie einen zusätzlichen Beitrag leisten müssen. Anders werden wir unser großes Ziel, ein strukturelles Nulldefizit im Jahr 2016, nicht erreichen. Die Reformen wirken erst später.

Reinhold Lopatka, mittlerweile Klubobmann der ÖVP, hat gegen Ende der Koalitionsverhandlungen gesagt, dass jeder Bürger um knapp zehn Euro mehr pro Monat belastet wird. Kommt das hin?

Das kann man nicht generell sagen. Bei der motorbezogenen Versicherungssteuer etwa steigt die Belastung mit der Motorleistung. Zehn Euro sind allenfalls ein durchschnittlicher Richtwert.

Warum wurde der Finanzausgleich um zwei Jahre, auf Ende 2016, verschoben?

Wir haben das wegen der Planungssicherheit verschoben. Es wäre schwierig gewesen, einen Finanzausgleich zusammenzubringen, ohne zu wissen, wie sich das Budget auswirken wird.

Dabei wäre der Finanzausgleich ein schönes Mittel, um die Länder zur Solidarität beim Sparen zu animieren. Um es einmal vorsichtig zu formulieren.

Sie wissen, dass der Finanzausgleich automatisch verlängert wird, wenn es keine Einigung gibt. Und bevor wir uns jetzt in ein Streitszenario hineinmanövrieren, ist es mir lieber so.

Den Ländern vermutlich auch.

Auf der anderen Seite haben wir uns auf eine Transparenzdatenbank geeinigt, die 2014 von den Ländern und 2015 auch von den Gemeinden befüllt wird. Dann werden wir einen Überblick haben, wer welche Förderung ausschüttet.

Danach können die Streichungen beginnen.

Das ist notwendig. Wir haben rund 48.000 Förderungen. Und ich denke schon, dass da viele dabei sind, die man zwar diffizil, aber doch verändern kann.

Maria Fekter hat Ihnen bei der Amtsübergabe am Montag einen Buch gewordenen Kassasturz der Staatsfinanzen übergeben. Haben Sie das als Provokation empfunden?

Es gab im Ministerium schon länger das Vorhaben, diesen Kassasturz mit Jahresbeginn darzustellen. Man wurde aber früher fertig, deshalb hat mir Maria Fekter das Buch übergeben. Überhaupt zeigt das, dass das Finanzministerium sehr modern aufgestellt ist. Auch ein Unternehmensserviceportal und die Transparenzdatenbank sind bereits erstellt. Das gehört nur noch befüllt.

Ist das Fekters Verdienst?

Es ist das Verdienst des Ministeriums mit Maria Fekter an der Spitze.

Sie haben Fekter am Montag als „hervorragende Finanzministerin“ gewürdigt. Da fragt man sich schon, warum sie abgelöst wurde.

Ich habe ja nicht gesagt, sie muss weg, sondern mein Regierungsteam neu zusammengestellt und mich entschlossen, ins Finanzministerium zu wechseln. In einer finanziell schwierigen Situation ist es notwendig, dass der Leader an den Schalthebeln sitzt.

Wann haben Sie den Entschluss gefasst, dass Sie das Finanzministerium übernehmen?

Als klar war, dass wir uns inhaltlich mit der SPÖ einig werden. Das war einige Tage vor dem Abschluss. Erst da habe ich mich mit Personalfragen befasst.

Verstehen Sie die Enttäuschung einer Maria Fekter oder eines Karlheinz Töchterle, die auch menschlich getroffen sind?

Natürlich. Und es ist auch nicht leicht, jemandem zu erklären, dass er nicht mehr dabei ist. Andererseits bitte ich alle um Verständnis: Das heißt ja nicht, dass sie schlecht gearbeitet haben. Nach fünf Jahren ist es doch normal, dass man die Regierung neu zusammenstellt. Vielleicht heilt die Zeit diese Wunden. Das hoffe ich sehr.

Wann ist Ihnen der Gedanke, Sophie Karmasin zur Familienministerin zu machen, zum ersten Mal gekommen? Als sie im Fernsehen Michael Spindelegger analysiert hat?

Nein, für mich ist sie das Sinnbild einer modernen Frau, die Beruf und Familie vereinbart: Sie ist erfolgreiche Unternehmerin und hat Kinder. Da muss man täglich auf vieles verzichten.

Wann haben Sie Frau Karmasin gefragt, ob sie Ministerin werden will?

Einige Tage vor der Entscheidung im Bundesparteivorstand der ÖVP.

Andrä Rupprechter haben Sie angeblich erst in dieser Vorstandssitzung angerufen und gefragt, ob er Landwirtschaftsminister werden will. Weil Sie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter dazu gedrängt hat.

Man hat immer mehrere Varianten im Kopf, weil es ja sein kann, dass jemand das Angebot ablehnt. Rupprechter war immer eine Option. Aber die Entscheidung wurde in der Sitzung getroffen, weil ich mit Günther Platter ursprünglich etwas anderes vorhatte.

Was denn?

Das würde jetzt zu tief in meine Gedankenwelt hineinführen.

Wollen Sie uns keine Einblicke gewähren?

Andrä Rupprechter ist ein Fachmann, das hat er in Brüssel bewiesen.

Das bezweifelt auch niemand. Aber angeblich stand der frühere Rewe-Vorstand Werner Wutscher schon als Landwirtschaftsminister fest – bis Günther Platter Tiroler Ersatz für Karlheinz Töchterle gefordert hat.

Nein, die Besetzung des Agrarministeriums war bis zuletzt offen und wurde dann in der Sitzung so entschieden.

Die Fusion von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium sorgt für schwere Proteste, auch ÖVP-intern gibt es Kritik. Vielleicht ist Ihnen die Forschung dann doch nicht so wichtig, wie Sie immer gesagt haben.

Die Forschung steht für mich nach wie vor im Zentrum. Es geht ja nicht darum, die Wissenschaft unterzuordnen. Wir wollen Synergien zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung schließen. Wissensbasierte Gesellschaft ist das Schlagwort. Das muss an den Unis erarbeitet, aber dann in den Unternehmen auf den Boden gebracht werden. Damit wir technologischen Fortschritt und Innovationen bringen.

Wollten Sie nicht ein Zukunftsministerium für Familie, Jugend und Integration einrichten? Woran ist dieser Plan gescheitert?

Das war eine Variante. Ich habe mich aber entschieden, Sebastian Kurz ins Außenamt zu setzen, weil die Kombination mit der Integration Sinn ergibt. Da muss man Brücken bauen – als Außenminister muss man das auch.

Worauf führen Sie den Widerstand gegen Kurz zurück? Geht es um Neid, weil da einer mit 27 Jahren Außenminister wurde?

Sicher spielt Neid eine Rolle. Manche glauben, dass sie es besser könnten. Nur: Ein Minister muss kein exzellenter Fachmann sein. Experten gibt es in jedem Ministerium. Der Ressortleiter muss das, was fachlich erarbeitet wurde, politisch steuern können. Und Sebastian Kurz wird das sehr gut machen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat live im Fernsehen über Sie gelästert, weil Sie das Finanzministertreffen am Dienstag geschwänzt haben. Waren Sie verwundert? Verärgert? Gekränkt?

Ich war etwas erstaunt, weil ich ihn ja kenne. Er hat mich danach angerufen.

Weil er ein schlechtes Gewissen hatte?

Er hat mir gesagt, dass es ihm leid tut. Er wurde um drei Uhr morgens danach gefragt, und er war einfach müde. Wolfgang Schäuble wollte mich nicht kritisieren oder mir schaden, weil er weiß, dass das bei ihm etwas anderes war. Er ist nach seiner Angelobung direkt nach Brüssel gereist. Aber ich als Vizekanzler musste bei der Präsentation der neuen Regierung im Nationalrat dabei sein. Alles andere hätten die Abgeordneten doch nicht akzeptiert.

Aber Schäubles Urteil war hart und zynisch: „Tu felix Austria“. Das rutscht einem spätnachts doch nicht einfach so heraus.

Es stimmt ja: Wir sind ein glückliches Österreich.

Sie wissen, dass das so nicht gemeint war.

Wir haben das völlig ausgeredet.

Sie haben diese Woche erklärt, Sie hätten Österreich mit dem Steuer- und Sparpaket 2012 das Triple A gerettet. Aber die Ratingagentur Standard & Poor's stuft Österreich nach wie vor schlechter ein: AA+.

Bei den Ratingagenturen Moody's und Fitch haben wir das Triple A.

Das war aber nie anders.

Moment, da wird etwas ganz Wichtiges übersehen. Standard & Poor's hat uns im Dezember 2011 das Triple A entzogen. Dann haben wir ein Konsolidierungspaket geschnürt. Hätten wir das nicht getan, wäre das Triple A auch bei Moody's und Fitch weg gewesen.

Das ist eine ziemlich interessante Sicht der Dinge. Wird die Regierung mit dem nächsten Steuer- und Sparpaket das Triple A bei Standard & Poor's zurückholen?

Wir werden uns bemühen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2013)