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Managergehälter: Steuerdeckelung verfassungswidrig?

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Die von der Koalition geplante Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern erscheint im Lichte der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs höchst problematisch.

Wien. Das Regierungsprogramm sieht unter „Steuern lenkend einsetzen und mehr Steuergerechtigkeit schaffen“ vor, dass „Jahreseinkommensanteile über 500.000 Euro nicht mehr abzugsfähig sein sollen“. Dadurch soll die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern gedeckelt werden.

Tatsächlich regeln schon jetzt § 20 Einkommensteuergesetz und § 12 Körperschaftsteuergesetz diverse Betriebsausgabenabzugsverbote. Dabei handelt es sich um Abzugsverbote für Aufwendungen im „Nahebereich der Lebensführung“ (Repräsentation, Arbeitszimmer etc.) oder solche, die steuersystematisch notwendig sind, wie die Nichtabzugsfähigkeit der Ertragssteuern selbst oder von Ausgaben im Zusammenhang mit steuerbefreiten Einnahmen, da diese ohnehin steuerbegünstigt sind. Ein Spezifikum stellen die Aufsichtsratsvergütungen dar, die nur zur Hälfte abzugsfähig sind. Das wird damit begründet, dass der Aufsichtsrat nicht nur im Interesse der Gesellschaft, sondern auch im Interesse des Gesellschafters tätig ist. Bereits diese Einschränkung wurde in der Literatur als „unsystematisch, kleinlich und provinziell“ kritisiert, und es wurden gleichheitsrechtliche Bedenken dagegen vorgebracht.
Für alle derzeit bestehenden Betriebsausgabenabzugsverbote liegen daher zumindest sachliche Rechtfertigungen vor.

Sachliche Rechtfertigung nötig

Wie passt die Nichtabzugsfähigkeit von Managergehältern ab einer gewissen Höhe in unser Ertragsteuersystem? Dieses System ist vom Leistungsfähigkeitsprinzip und daraus resultierend vom objektiven Nettoprinzip geprägt. Alle dem Betrieb erwachsenen Kosten sollen abzugsfähig sein, spezielle Abzugsverbote bedürfen einer sachlichen Begründung. Der Gleichheitssatz des Art. 7 Bundes-Verfassungsgesetz, von dem auch juristische Personen umfasst sind, gebietet es, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, sofern keine Rechtfertigung für eine Abweichung vorliegt.

Der Verfassungsgerichtshof hat in vergleichbaren Fällen wie bei der Nichtabzugsfähigkeit von Abfertigungsrückstellungen von Vorständen entschieden, dass dies nicht sachlich begründet und verfassungswidrig ist (VfGH 11. 12. 2002, B 1609/01). Ebenso ist es sachlich nicht begründet, wenn der Gesetzgeber die Passivierung von Rückstellungen zulässt, aber für bestimmte Rückstellungen wie die Jubiläumsgeldrückstellung ein Passivierungsverbot besteht (VfGH 9. 12. 1997, G 403/97).

Bei der nunmehr vorgesehenen Regelung muss eine sachliche Begründung bezweifelt werden. Gesellschaften und Betriebe sind bestrebt, die besten Personen (auch auf dem internationalen Markt) zu suchen, und sind daher auch bereit, Gehälter nach Marktverhältnissen zu zahlen. Der Gesellschaft erwächst dadurch zwingend eine notwendige Betriebsausgabe. Über die angemessene Höhe entscheiden der Arbeitsmarkt und das Verhandlungsgeschick des Aufsichtsrats, nicht der Staat.

Es ist diskriminierend und sachlich nicht begründet, wenn im System der Betriebsausgaben nur für eine Gruppe von Betriebsausgaben wie den Personalaufwand eine Deckelung vorgesehen ist, für alle anderen jedoch nicht.
Oder möchte der Steuergesetzgeber von nun an bei allen notwendigen Betriebsausgaben vorgeben, bis zu welcher Höhe sie (aus seiner Sicht) angemessen und absetzbar sind? Das könnte so weit führen, dass auch bei sämtlichen Sachaufwendungen (Miete, externe Berater etc.) eine steuerliche Deckelung vorgegeben wird. Wohl ein erster Schritt in die „steuerliche Planwirtschaft“ durch vom Finanzminister vorgegebene Regelsätze.

Bis zu 100 % Steuerbelastung

Auch mit Blick auf die Steuerwirkung ist die Maßnahme unverständlich. Die Nichtabzugsfähigkeit bewirkt eine Scheingewinnbesteuerung der Gesellschaft mit 25 % Körperschaftsteuer, der Gehaltsempfänger ist wie bisher mit 50 % Einkommen-/Lohnsteuer zu besteuern, was eine Steuerbelastungswirkung von 75 % ergibt. Noch fataler ist die Situation bei einer Personengesellschaft mit Fremdgeschäftsführer, bei der die Gesellschafter der 50-prozentigen Einkommensteuer unterliegen. 50 % Scheingewinnbesteuerung auf Betriebsebene, 50 % Besteuerung beim Gehaltsempfänger, somit 100 % Steuerbelastung: de facto eine Enteignung.

Zuletzt ist die Maßnahme standortpolitisch zutiefst zu hinterfragen. Sie könnte dazu führen, dass die österreichische Wirtschaft sich nicht mehr um die Besten der Besten bemüht, sondern mit der „hinteren Reihe“ zufriedengibt. Manager multinationaler Unternehmen, die über Investitionen und Ansiedlungen entscheiden, werden durch die steuerliche Diskriminierung ihrer eigenen Gehälter wohl zusätzlich noch abgeschreckt.

Der Politik ist zu raten, diese Bestimmung zu überdenken oder, wenn sie sie dennoch umsetzen will, nicht in Verfassungsrang zu heben. Dies würde schlechten Stil nur fortsetzen. Die Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, die Bestimmung beim Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Dieser hätte dann zu entscheiden, ob er eine Deckelung der Abzugsfähigkeit einer Gruppe von notwendigen Betriebsausgaben für sachlich nicht begründet und daher für verfassungswidrig hält oder ob er sie zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Österreich bestätigt.

Mag. Christoph Plott ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei KPMG tätig.