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SPÖ ist gegen Staatshilfe für ÖVAG

SPÖ ist gegen Staatshilfe für ÖVAG
Werner MuhmAPA (ROBERT JAEGER)
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Das Volksbanken-Institut ÖVAG braucht wieder Geld. Faymann-Berater und Arbeiterkammer-Direktor Muhm fordert, dass zuerst die Volksbanken und die Genossenschafter zahlen.

Wien. Nicht nur bei der Hypo Alpe Adria, sondern auch beim Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG geht es rund: In der Vorwoche wurde bekannt, dass die ÖVAG heuer wieder einen hohen Verlust machen wird. Daher dürfte der Steuerzahler erneut zum Handkuss kommen. Der genaue Kapitalbedarf soll im ersten Quartal 2014 feststehen.

Zunächst hieß es, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode schon mit 400 Millionen Euro für die ÖVAG vorgesorgt hat. Laut „Presse“-Informationen sind es sogar 700 bis 800 Millionen Euro. Die ÖVAG musste 2012 mit der Teilverstaatlichung vor der Pleite gerettet werden. Die Bank wurde bislang vom Bund mit einer Milliarde Euro unterstützt.

„Kein Automatismus bei Hilfe“

Doch in SPÖ-Kreisen regt sich nun Widerstand gegen eine weitere Staatshilfe. „Es darf keinen Automatismus geben. Wir haben mit der Hypo Alpe Adria schon genug Probleme“, sagt Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm im „Presse“-Gespräch. Muhm ist ein Vertrauter von Bundeskanzler Werner Faymann und gehört zu den wichtigen Finanz- und Wirtschaftsexperten der SPÖ.

„Wir von der Arbeiterkammer fordern, dass zuerst die anderen ÖVAG-Eigentümer zahlen“, so Muhm. Denn der Bund sei bei der ÖVAG mit 43 Prozent nur Minderheitsaktionär. Mehrheitseigentümer sind die regionalen Volksbanken in den Bundesländern. Zudem verlangt Muhm, dass auch die Volksbanken-Genossenschafter einen Beitrag leisten. Das war schon einmal geplant, doch das Vorhaben wurde nach Interventionen der Volks- und Raiffeisenbanken fallen gelassen.

Hunderttausende Österreicher sind als Genossenschafter Miteigentümer einer lokalen Volksbank. Sie hätten sich schon bei der Teilverstaatlichung im Jahr 2012 mit 220 Millionen Euro an der ÖVAG-Rettung beteiligen sollen.

Raiffeisen befürchtete jedoch, dass damit ein Exempel für alle Genossenschaftsbanken statuiert wird. Immerhin sind über zwei Millionen Österreicher Mitglieder einer Raiffeisen-Genossenschaft.

Laut „Presse“-Informationen soll der damalige Raiffeisen-Generalanwalt, Christian Konrad, erfolgreich bei der Regierungsspitze lobbyiert haben. Konrad wollte dies bislang weder bestätigen noch dementieren.

„Das ist die größte Chuzpe“

Faymann-Berater und Arbeiterkammer-Direktor Muhm ist außerdem für eine Neugestaltung der Bankensteuer. Denn ein Teil der Abgabe wird nicht zur Sanierung der Banken verwendet, sondern fließt laut Gesetz an die Bundesländer und die Gemeinden. „Das ist die größte Chuzpe überhaupt“, ärgert sich Muhm. Denn die Hypo konnte nur deswegen so hohe Risken eingehen, weil das Land Kärnten für die Bank mit bis zu 24 Milliarden Euro haftete. Und jetzt profitiert Kärnten auch noch von der Bankensteuer.

Nach den Hypo-Haftungen in Kärnten und dem Salzburger Finanzskandal müsse laut Muhm klar sein, dass der Bund nicht für alle Vorgänge in den Bundesländern geradestehen kann: „Sonst fördert man den Moral Hazard.“

Bei der Bankensteuer gibt es eigentlich zwei Abgaben: Nach der Hypo-Pleite wurde 2011 die eigentliche Bankensteuer eingeführt. Seit damals müssen Österreichs Großbanken pro Jahr 500 Millionen Euro zahlen. Davon erhalten die Länder und Gemeinden ein Drittel. Nach der ÖVAG-Rettung im Frühjahr 2012 wurde ein zusätzlicher Sonderbeitrag in der Höhe von 125Millionen Euro eingeführt. Dieser Sonderbeitrag gehört ausschließlich dem Bund.

Im neuen Regierungsabkommen haben sich SPÖ und ÖVP allerdings auf einen Trick geeinigt. So soll die eigentliche Bankensteuer reduziert werden. Im Gegenzug dürfte der Sonderbeitrag erhöht werden. Damit würden die Länder deutlich weniger Geld erhalten.

Dem Vernehmen nach sind einige Bundesländer darüber ziemlich verärgert. Arbeiterkammer-Direktor Muhm fordert nun, dass die Erlöse aus der Bankenabgabe zur Gänze an den Bund gehen. Schließlich müsse der Bund die Hypo Alpe Adria sanieren, weil Kärnten dazu nicht in der Lage sei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2013)