E
s spricht vieles dagegen, dass der syrische Geheimdienst hinter dem Anschlag auf den libanesischen Ex-Premier Rafik Hariri steckt. Nicht zuletzt ein Bekennervideo einer obskuren radikal-islamistischen Gruppierung im Tonfall und Stil der al-Qaida. Dennoch geriet der Trauerzug für Hariri zu einer lautstarken Protestkundgebung gegen Syrien. Es genügte schon der leiseste Verdacht, wie unbewiesen er auch war, - und schon schäumte eine seit langem aufgestaute Wutwelle auf.
Die Libanesen haben die syrische Besatzung schlicht und einfach satt. Niemand kann verstehen, warum im Zedernstaat immer noch 15.000 syrische Soldaten stationiert sind. Auch die UNO nicht. Deshalb hat sie vergangenen September in der Resolution 1559 auch den Rückzug der syrischen Armee gefordert. Bisher wirkungslos.
Es gab eine Zeit, da war Syrien als Ordnungsmacht willkommen, um dem Bürgerkrieg im Libanon nach 15 selbstzerstörerischen Jahren ein Ende zu setzen. Auch die USA hatten damals, 1990, nichts dagegen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Der Libanon hat sich mittlerweile stabilisiert, der Ruinenschutt ist längst weggeräumt, und wirtschaftlich hat das Land fast schon zu alter Stärke zurückgefunden.
Wer braucht jetzt noch einen syrischen Zuchtmeister? Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe mehr für die Okkupation, außer großsyrisches Dominanzstreben und diverse lukrative Ausbeutungsmöglichkeiten im prosperierenden Nachbarland.
Die USA nutzen die emotionale Aufwallung nach dem Mordfall Hariri, um wieder einmal die Peitsche gegen die Damaszener Regierung zu schwingen. Syrien müsse seine Armee sofort aus dem Libanon zurückziehen, forderte der amerikanische Nahost-Beauftragte William Burns am Mittwoch unmittelbar nach Hariris Begräbnis. Die Erklärung hatte einen ultimativen Klang.
Die Liste der amerikanischen Bedenken gegen das Baath-Regime in Damaskus ist lang. Seit Monaten bezichtigen die USA die syrischen Behörden, ihre Grenzen zum Irak für Aufständische durchlässig zu halten. Damaskus bestreitet dies heftig, dürfte aber - bei aller Angst vor einem Übergreifen des islamistischen Funkens aufs eigene Land - bis zu einem gewissen Grad durchaus Interesse daran haben, dass die US-Armee weiterhin im Irak beschäftigt bleibt. Schon allein deswegen, um zu verhindern, dass Syrien als nächstes Land ins Visier genommen wird, wie es manche Falken in Washington schon seit geraumer Zeit fordern.
Die Nerven liegen blank, nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Region. Das verdeutlichte auch die Aufregung, als Augenzeugen in der Nähe des iranischen Atommeilers Buschehr von einer gewaltigen Explosion berichteten. Sofort glaubte man, es handle sich um einen amerikanischen oder israelischen Raketenangriff auf den Reaktor. Nach der Irak-Invasion wird den Amerikanern alles zugetraut.
Die US-Regierung nützt dieses Momentum, um Druck zu machen. Druck auf ein Regime wie das syrische, das über Jahre den palästinensischen Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad sowie den libanesischen Hisbollah-Milizen seine helfende Hand reichte.
A
ls Baschir al-Assad im Juni 2000 die (Erb-)Nachfolge seines Vaters als syrischer Präsident antrat, keimte kurz Hoffnung auf einen Damaszener Frühling auf. Doch schnell brach wieder der diktatorische Herbst herein. Alte Cliquen bangten um ihre Vorrechte und der junge Präsident um seine Macht. Zuletzt gab es wieder gewisse Anzeichen für eine Öffnung in Syrien. Das bankrotte Land hat auch keine andere Wahl um zu überleben. Doch die Reformen, die Assad junior bisher eingeleitet hat, waren nicht mutig genug. Er wird sich schneller als bisher den neuen Zeiten im Nahen Osten anpassen müssen. Ein Rückzug aus dem Libanon wird nur das erste Zugeständnis sein. Weitere werden folgen.
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