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Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft

Members of the Muslim Brotherhood and supporter of ousted Egyptian President Mohamed Mursi shouts slogans at the Raba El-Adwyia mosque square in Cairo
Archivbild: Anhänger der MuslimbruderschaftREUTERS
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Jegliche Aktivitäten der Muslimbruderschaft sind künftig verboten - vor allem "Demonstrationen", teilte die ägyptische Regierung mit.

Die ägyptische Regierung hat die islamistische Muslimbruderschaft offiziell als "Terrororganisation" eingestuft. Das teilte Vize-Ministerpräsident Hossam Eissa nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch mit. Der Minister für soziale Solidarität, Ahmed al-Borei, erklärte, dass künftig "alle Aktivitäten" der Muslimbrüder verboten seien, vor allem "Demonstrationen".

Die ägyptische Muslimbruderschaft will trotz eines Demonstrationsverbots auf die Straße gehen. Der Protest werde "selbstverständlich" weitergehen, sagte Ibrahim Munir vom Exekutivrat der Organisation am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Einstufung der Muslimbruderschaft als "Terrororganisation" durch die ägyptische Regierung bezeichnete Munir, der im London im Exil lebt, als "ungültig".

Vize-Premier Eissa zufolge hat die Regierung die Terror-Einstufung der Muslimbruderschaft mit dem Bombenanschlag in Mansura begründet, bei dem in der Nacht auf Dienstag 16 Menschen getötet worden waren. Die Bluttat in der Nildelta-Stadt gehe auf das Konto der Muslimbruderschaft, erklärte er. Jeder, der an Aktivitäten der Bruderschaft teilnehme, werde die Macht des Gesetzes zu spüren bekommen, fügte er hinzu.

Zu dem Anschlag bekannte sich am Mittwoch allerdings die islamistische Gruppe Beit Ansar al-Makdess, die bisher vor allem auf der Halbinsel Sinai und in der Suezkanal-Region aktiv war. Die Herrscher Ägyptens hätten das Blut unterdrückter Muslime vergossen, hieß es in einer am Mittwoch im Internet verbreiteten Erklärung der auf dem Sinai beheimateten Organisation.

Regierungschef Hasem Beblawi hatte dagegen schon am Dienstag indirekt die Muslimbrüder verantwortlich gemacht, obwohl diese den Anschlag "auf das Schärfste" verurteilten. Beblawi bezeichnete die Muslimbruderschaft kurz nach dem Attentat als "Terrororganisation" - Beobachter werteten dies als Hinweis darauf, dass die Behörden vor dem Verfassungsreferendum am 14. und 15. Jänner noch härter gegen die Organisation vorgehen könnten.

Anschlag auf Bus in Kairo

Indes erschütterte ein Anschlag auf einen Bus Ägyptens Hauptstadt Kairo. Es gibt fünf Verletzte. Ersten Meldungen zufolge warf ein Unbekannter eine Handgranate gegen einen Bus. Später hieß es, dass ein auf der Straße liegender Sprengkörper explodiert sei. Der Anschlag ereignete sich vor einem Schulkomplex im Außenbezirk Nasr City.

Der Muslimbruderschaft ist per Gericht de facto bereits verboten. Die Behörden werfen der islamistischen Bewegung auch vor, bewaffnete radikalislamische Aufständische auf der von andauernden Unruhen erschütterten Sinai-Halbinsel zu finanzieren und auszubilden. Nahezu die vollständige Führungsriege der Muslimbrüder und tausende andere Islamisten wurden nach Mursis Sturz verhaftet. Gegen sie werden Prozesse geführt beziehungsweise vorbereitet, in denen ihnen die Tötung von Demonstranten, Landesverrat und Terrorismus vorgeworfen werden. Für diese Vergehen droht in Ägypten die Todesstrafe. Bei der Niederschlagung der Proteste gegen Mursis Entmachtung wurden landesweit mehrere hundert seiner Anhänger getötet.