Die Greenpeace-Aktivisten müssen nun noch auf ein Ausreisevisum warten. Die Umweltschützer waren vor mehr als drei Monaten festgenommen worden.
Nach einer vom Parlament beschlossenen Amnestie hat die russische Justiz das Verfahren gegen alle 30 Greenpeace-Aktivisten eingestellt, die im September wegen einer Protestaktion in der Arktis festgenommen worden waren. Am Donnerstag wurden auch die Vorwürfe gegen den letzten der Aktivisten offiziell fallen gelassen. Aber sie müssen noch noch auf ein Ausreisevisum warten.
Nach Verzögerungen wegen Problemen, einen Dolmetscher zu finden, wurde laut Greenpeace auch dem Italiener Cristian d'Alessandro mitgeteilt, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt worden sei. Zuvor waren bereits die Vorwürfe gegen die übrigen 29 Aktivisten fallen gelassen worden. Die 30 Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" waren vor gut drei Monaten wegen einer Protestaktion gegen die Ölbohrungen des russischen Energiekonzerns Gazprom in der Barentssee festgenommen worden.
Die 30 Aktivisten, darunter 26 Ausländer und vier Russen, wurden zunächst wegen Piraterie angeklagt, später wurde dies in den Vorwurf des Rowdytums abgeschwächt. Ihnen drohten lange Haftstrafen. Sie waren auf Kaution freigelassen worden, durften jedoch nicht das Land verlassen.
Um aus Russland ausreisen zu können, müssen die ausländischen Aktivisten nach Greenpeace-Angaben nun noch ein entsprechendes Visum oder zumindest einen "Aufkleber" der Einwanderungsbehörde erhalten. Als Erster bekam der Brite Anthony Perrett am Donnerstag sein Ausreisevisum, das er Journalisten vor der Einwanderungsbehörde in St. Petersburg glücklich präsentierte. "Er kann vor Neujahr nach Hause zurückkehren", twitterte Greenpeace.
Ein Sprecher der Einwanderungsbehörde sagte, mehr als 20 Besatzungsmitglieder der "Arctic Sunrise" hätten ein Visum beantragt. Ihnen könne aber nicht garantiert werden, dass den Anträgen noch vor Jahresende entsprochen werde. "Aber wir hoffen, dass die Dinge im Sinne der Greenpeace-Aktivisten laufen", fügte der Sprecher hinzu.
Am 18. Dezember hatte das russische Parlament ein Amnestiegesetz verabschiedet, das landesweit bis zu 25.000 Häftlingen zugutekommen könnte. Am Montag waren in diesem Zusammenhang bereits die beiden noch inhaftierten Musikerinnen der Punkband Pussy Riot, Maria Alechina und Nadeschda Tolokonnikowa, freigelassen worden.
Da das Gesetz nicht nur für verurteilte Straftäter, sondern in bestimmten Fällen auch für Angeklagte gilt, kam es auch den Greenpeace-Aktivisten zugute. Viele Beobachter sehen in der Amnestie den Versuch, Russlands internationales Image kurz vor den Olympischen Winterspielen aufzupolieren, die im Februar im russischen Schwarzmeer-Ort Sotschi stattfinden.
(APA)
