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Und jetzt noch ein EU-Kritik-Verbotsgesetz

In Österreich hält man im Zweifelsfall das Denken noch immer für gefährlicher als das Gehorchen.

Man könnte glauben, österreichi sche Streifenpolizisten hätten Osama bin Laden und seine finstere Entourage im pakistanischen Hochgebirge überwältigt: So stolz ist das offizielle Österreich auf die Verhaftung des übergeschnappten Historikers und "Holocaust-Leugners" David Irving. Nachdem er, wie es in der einigermaßen realsatirisch anmutenden Mitteilung der Austria Presse Agentur hieß, "von Beamten der Autobahnpolizeiinspektion Hartberg im Gemeindegebiet von St. Johann in der Heide in der Steiermark" festgenommen worden war (das muss einem auch erst einmal passieren), wird ihm jetzt der Prozess wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gemacht.

Da stellt sich einmal mehr die Frage nach dem Sinn des Verbotsgesetzes. Nicht nur, weil Kollegen aus dem angelsächsischen Raum mit ungläubigem Staunen nachfragen, ob es denn tatsächlich möglich sei, dass man in Österreich wegen der Äußerung abweichender Meinungen zum Verlauf der Zeitgeschichte hinter Gitter wandern kann. Die Frage ist, warum Österreich an einem Gesetz festhält, das zwar einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit darstellt, auf der Gegenseite aber weder general- noch spezialpräventive Wirkung hat. Das also weder potenzielle weitere Täter von ihrer Tat abhalten kann - die Gudenusse dieses Landes werden nicht vor Schreck verstummen, wenn David Irving verurteilt wird -, noch Wiederholungstaten des Verurteilten vereiteln kann. Christian Ortner hat in dieser Zeitung darauf hingewiesen, dass Verbotsgesetze vor allem eine Wirkung haben: "Dass jene Wiederbetätiger, die sogar zu verblödet sind, sich wenigstens straffrei wiederbetätigend artikulieren zu können, und deshalb verurteilt werden, in einschlägigen Kreisen als Opfer einer politischen Gesinnungsjustiz stilisiert werden." Dem ist wenig hinzuzufügen: Abschaffen.

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er an die Notwendigkeit des Ver botsgesetzes glaubt, geht nämlich von einer erschütternden Annahme aus: Dass unsere Gesellschaft sich aus Menschen zusammensetzt, die ohne Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung Gefahr liefen, den kruden Thesen von Spinnern wie Irving blindlings zu folgen und den NS-Staat wieder aufleben zu lassen. Glauben wir wirklich, dass eine nennenswerte Zahl von Österreichern Irvings Thesen und das wirre Geschwätz der paar hausgemachten Wiederbetätiger nicht richtig einordnen kann? Wie geht das mit der - gerade im Jubiläumsjahr gebetsmühlenartig wiederholten - Feststellung zusammen, dass die Österreicher mit ihrer Geschichte im Reinen sind? Und wie verträgt es sich mit den Lobliedern auf unser Weltklasse-Bildungssystem? Ja, was halten wir eigentlich überhaupt von uns?

Im Großen und Ganzen nicht viel, wie es scheint. Man ist in diesem Land noch immer der Ansicht, dass das Denken und das freie Äußern der Ergebnisse dieses Denkens im Zweifelsfall gefährlicher ist als das Gehorchen. Das gilt nicht nur für Historisches - dort kann man den Respekt vor Opfern und Nachkommen als Argument für Einschränkungen ins Treffen führen -, sondern leider auch für aktuelle Themen.

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uropa beispielsweise. Bei aller euro päischer Überzeugung, die diese Zei tung immer geprägt hat und prägen wird: Die Verbissenheit, mit der uns die offiziellen Stellen in Wien und Brüssel eintrichtern wollen, dass fundamentale Kritik an der EU einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt, lässt den Verdacht aufkommen, dass demnächst auch ein EU-Kritik-Verbotsgesetzes erlassen wird. Es gibt zwar kein gemeinsames Verständnis von den fundamentalen Zielen und räumlichen Grenzen Europas, auch die blinde Regelungswut der Behörden erfährt keine Einschränkung. Aber wer grundsätzliche Skepsis anmeldet, den trifft der Bannstrahl der Glaubenshüter: Wer gegen die EU ist, heißt es, ist gegen den Frieden, ein Chauvinist ist er sowieso und ein Marxist wahrscheinlich auch. Und wenn er seine Ansichten auch noch öffentlich - diesfalls heißt das dann "populistisch" - äußert, dann sollte man ihn wohl von Gesetzes wegen zum Schweigen zwingen können. Ist ja nur zu unser aller Bestem.

Diese europäischen Moralapostel sind es dann auch, die uns in seitenlangen, vollkommen erklärungsfreien Abhandlungen erklären, dass die EU die beste aller Welten sei, nur müsse man sie den Bürgern halt besser erklären. Fein, nur zu, und keine Angst: So lange man mündigen Bürgern attraktive Angebote zum Mit- und Nachdenken macht, muss man sie weder in historischen noch in heutigen Fragen gesetzlich darauf verpflichten, der herrschenden Meinung zu gehorchen.

michael.fleischhacker@diepresse.com