Die Regierung will das alte Tabakgesetz „reparieren“. Wirte müssen sich auf wieder neue Regeln einstellen.
Wien. Während das Kochen in den Restaurant- und Wirtshausküchen kommendes Jahr etwas komplizierter werden dürfte, kommt es in den Gasträumen voraussichtlich wieder zur Entspannung. Die Frage nämlich, ob es Nichtrauchern ermöglicht werden muss, die Toilette zu besuchen, ohne Nikotin einzuatmen, soll demnächst im Nationalrat geklärt werden. Genau genommen soll sie neu beantwortet werden – die neue Koalition hat dazu eine „Reparatur“ des bestehenden Gesetzes angekündigt. Das aktuell geltende Tabakgesetz war da zunächst unklar oder ungeschickt formuliert.
Zumindest war die Frage des Wegs zu den Toiletten lange – auch während die Gastronomen aufwendige Umbauten durchführten, um dem Gesetz zu folgen – kein Thema. Bis der Verwaltungsgerichtshof heuer entschied, dass dieser Weg nicht durch den Raucherbereich führen dürfe. Bei einigen Lokalen waren dadurch neuerlich Änderungen oder Umbauten nötig. Einige – das Wiener Café Drechsler, zum Beispiel – haben dadurch ganz auf Nichtraucherbetrieb umgestellt. Und die Frage des rauchfreien Toilettengangs hat neuerlich eine Debatte um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ausgelöst, der sich auch etliche Lokalbetreiber angeschlossen haben, um endlich Klarheit und Rechtssicherheit zu haben.
Passivrauch kurz „sehr wohl“ zumutbar
Das totale Rauchverbot dürfte nun aber nicht kommen, vielmehr meinen die Regierungsparteien – zumindest ihre jeweiligen Verfassungssprecher (Peter Wittmann, SPÖ, und Wolfgang Gerstl, ÖVP), den Gästen sei ein kurzes Durchqueren des Raucherraums „sehr wohl zumutbar“. Auswirkungen des Passivrauchens seien beim kurzen Durchschreiten nicht anzunehmen, heißt es von beiden in der Begründung des Gesetzesantrags, der im Nationalrat eingebracht wurden.
Josef Bitzinger, Gastronomensprecher der Wiener Wirtschaftskammer, hofft nun, dass das Gesetz in einer der nächsten Plenarsitzungen tatsächlich geändert wird. Dann sei, zumindest, was das Rauchen angeht, „die Welt wieder in Ordnung“. (cim)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2013)