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Fall „Schillerplatz“: Neues Jahr, neuer Telekom-Prozess

(c) FABRY Clemens
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Nach der Aktienaffäre und den Verfahren um Parteienfinanzierung für FPÖ und BZÖ steht ab 9. Jänner ein Telekom-Immobiliendeal zur Verhandlung.

Wien. Kritische Medienberichte, Anzeigen der Grünen und eine interne Revision der Telekom Austria (TA) schufen die Basis für ein brisantes Ermittlungsverfahren, das bereits einmal, im April 2009, eingestellt und erst in einem zweiten Anlauf, ab Oktober 2011, fortgeführt wurde: Es geht um den Verkauf von Anteilen der prunkvollen Wiener City-Liegenschaft Schillerplatz 4.

Mai 2006: Als Verkäufer der Anteile – diese gehören der teilstaatlichen Telekom Austria – fungieren Telekom-General Heinz Sundt und Telekom-Finanzvorstand Stefano Colombo. Käufer: die Schillerplatz 4 Projektentwicklungs-GesmbH, bestehend aus ÖBB-Holding-Chef Martin Huber (er hatte seinen Steuerberater als Treuhänder eingesetzt) und dessen Ehefrau Barbara Huber-Lipp.

Die Anteile des herrschaftlichen Palais, darunter das zum Ausbau und zur Schaffung von eleganten Wohnungen gedachte Dachgeschoß, wechselten um 5,4 Millionen Euro die Besitzer. Viel zu billig, weit unter Verkehrswert, sagt nun die 29 Seiten starke, der „Presse“ vorliegende Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien. Konkret: Um satte 4,4 Millionen unter Verkehrswert. Somit hätten Sundt und Colombo ihre Befugnisse wissentlich missbraucht und Untreue zulasten der Telekom begangen. Huber und seiner Frau werden Beihilfe zur Untreue angelastet. Ersterer habe die TA gedrängt, das günstige Verkaufsanbot zu legen. Seine Frau habe als Geschäftsführerin der Entwicklungsgesellschaft den Kaufvertrag unterschrieben.

Die beiden hätten laut Anklage gewusst (Staatsanwalt Michael Radasztics verweist auf „Kalkulationen“ von Martin Huber), dass der Preis zu niedrig sei. Ob das stimmt, muss der am 9. Jänner im Straflandesgericht Wien startende Prozess klären. Die Genannten bestreiten alle Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

So richtig interessant wurde es knapp ein Jahr nach Übergabe der Schillerplatz-4-Anteile: Schon im November 2007 verkauften Huber und seine Frau „100 Prozent ihrer Gesellschaftsanteile“ (Anklage) an der Entwicklungsgesellschaft mit Übergabestichtag 10. Jänner 2008 „um rund 3,9 Millionen Euro an die Seeste Bau AG, wobei von dieser zusätzlich Verbindlichkeiten in der Höhe von rund sieben Millionen Euro übernommen wurden“. Also (Anklage): „Der Verkaufswert der Liegenschaftsanteile betrug zum Stichtag 10. Jänner 2008 gerundet 10,9 Millionen Euro.“ Gewiss: Es ist nicht verboten, Geschäfte zu machen. Aber die Anklage spricht eben von Untreue bzw. Beteiligung an der Untreue.

Wurde ein Gutachten manipuliert?

Ein paar delikate Zutaten reichern die (Straf-)Sache an: Außer den Genannten müssen sich drei weitere Personen vor der vorsitzenden Richterin Claudia Moravec-Loidolt (sie gilt als unbeirrbare, konsequente Verhandlungsleiterin) verantworten. Die Chefin der ÖBB-Personenverkehr AG, Birgit Wagner, hat Fälschung eines Beweismittels sowie Begünstigung zu verantworten. Sie war früher bei der Telekom. Als Bereichsleiterin für kaufmännisches Immobilienmanagement. Gemeinsam mit dem damaligen TA-Bereichsleiter Z. soll sie den Architekten K. zur nachträglichen Erstellung eines – rückdatierten, den Verkaufspreis stützenden – Verkehrswertgutachtens angestiftet haben. Wagner bestreitet alle Vorwürfe. K. und Z. (auch sie weisen die Beschuldigungen zurück) sind ebenfalls der Beweismittelfälschung und der Begünstigung angeklagt.

Besonders spannend wird es im Fall Sundt. Vertreten von Anwalt Martin Nemec wurde der Ex-Manager schon einmal rechtskräftig freigesprochen. Damals ging es um die TA-Aktienaffäre. Einen solchen Prozessausgang peilt Sundt nun wieder an. In einer ausführlichen Stellungnahme zur Anklage wird ebendiese ziemlich zerzaust. So sei es ein grundlegender Irrtum der Anklage, ihm vorzuwerfen, beim Schillerplatz-Verkauf kein Verkehrswertgutachten eingeholt zu haben. Dazu sei er als Vorstand nicht verpflichtet gewesen. Es sei durchaus zulässig, sich auf die hauseigene Expertise zu verlassen. Und dies habe er besten Wissens getan. Der Prozess ist vorerst für fünf Tage anberaumt.

Immobiliendeal mit Folgen

Der nächste große Telekom-Prozess nach den Verhandlungen um mutmaßlich manipulierte Aktienkurse und um Telekom-Geldflüsse in Richtung FPÖ und BZÖ beginnt übernächste Woche, am 9. Jänner in Wien. Der schon einmal (Aktienaffäre) freigesprochene Ex-TA-Boss Heinz Sundt muss Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen des Gebäudes Schillerplatz 4 verantworten. Auch Ex-ÖBB-Holding-Chef Martin Huber und fünf andere sind angeklagt. Die Vorwürfe werden bestritten. Urteile gibt es frühestens am 17. Jänner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2013)