Die Parteien einigten sich erstmals seit Jahren auf zeitgerechten Haushalt. Die Arbeitslosenrate sinkt langsam, aber kontinuierlich.
Washington/Wien. Die Unterschrift, mit der Barack Obama in seinem Weihnachtsurlaub auf Hawaii das Budgetgesetz paraphiert hat, setzt dem schier endlosen Haushaltsstreit in Washington vorläufig ein Ende. Mehrmals stand die Supermacht fast vor dem Bankrott, die mehrwöchige Schließung von Regierungsstellen im Herbst markierte den Höhepunkt des Machtkampfs zwischen den Demokraten und den Republikanern, zwischen dem Weißen Haus und dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus. Im Zuge einer solchen Finanzkrise verloren die USA im Sommer 2011 sogar die Topbonität einer Ratingagentur, von Standard & Poor's.
Erstmals seit Jahren beschloss Washington damit zeitgemäß einen Staatshaushalt – zumindest für das Jahr 2015, was einem kleinen Mirakel gleichkommt. Wenngleich es sich dabei auch nur um einen Minimalkonsens handelt, stehen die Indikatoren mehr als fünf Jahre nach Ausbruch der schwersten Rezession seit den 1930er-Jahren doch auf Aufschwung. Im Dezember wiesen die Parameter deutlich nach oben – die Arbeitslosenrate sank auf den niedrigsten Wert seit dem Beinahekollaps der Finanzbranche 2008: auf sieben Prozent.
Zugleich kündigte die Notenbank für den Stabwechsel von Ben Bernanke auf Janet Yellen im Jänner zeitgerecht eine Drosselung der Finanzschwemme an. Der Dollar- und die Aktienkurse steigen. Die extreme Niedrigzinspolitik bleibt dennoch weiterhin aufrecht, der Krisenmodus der US-Finanzpolitik ist noch nicht ganz zu Ende. Erst wenn die Arbeitslosenquote signifikant unter 6,5 Prozent fallen sollte, sollen auch die Zinsschranken fallen.
Frohe Weihnachten für den Handel
Das Weihnachtsgeschäft gibt indessen Anlass zu Optimismus: frohe Weihnachten für den US-Handel, der ein Plus von 2,3 Prozent verzeichnet hat. Auch die Immobilienbranche, die durch die von billigen und faulen Krediten genährte Blase die Krise mitheraufbeschwor, zeigt Anzeichen von Stabilisierung. (vier)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2013)
