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Ditz: "Die Hypo ist das Problem aller Steuerzahler"

ARCHIVBILD: JOHANNES DITZ
Johannes DitzAPA/ROBERT JAEGER
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Im Sommer trat Johannes Ditz als Aufsichtsratspräsident der Hypo Alpe Adria zurück. Im Interview mit der "Presse am Sonntag" erzählt er erstmals über seine Beweggründe.

Warum gab es 2013 fast täglich negative Meldungen über die Hypo?

Johannes Ditz:
2013 war für die Hypo Alpe Adria das entscheidende Jahr. Doch leider wurden aus meiner Sicht die Weichen falsch oder nicht gestellt. Daher bin im Sommer als Hypo-Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetreten.

Warum sind Sie gegangen?

Wenn ich als Aufsichtsratsvorsitzender nicht mehr gehört werde, muss ich die Konsequenzen ziehen. Wenn das gemacht worden wäre, was wir vorgeschlagen haben, dann hätte sich der Steuerzahler Milliarden erspart.

Wie hätte Ihr Hypo-Konzept ausgesehen?

Man hätte noch vor den Wahlen im September die Rahmenbedingungen für eine Bad Bank schaffen sollen. Die Politik hat sich entschieden, das zu verschieben. Weil wir noch immer keine Bad Bank haben, sind wir bei der Hypo mit Staatszuschüssen konfrontiert, die meiner Meinung nach fast zur Gänze vermeidbar gewesen wären.

Wann haben die Zerwürfnisse mit der Politik begonnen?

Die Probleme haben im März 2013 begonnen, als EU-Wettbewerbskommissar Almunia mit einer raschen Schließung der Hypo drohte. Wir im Hypo-Aufsichtsrat sind für harte Verhandlungen gegenüber der EU eingetreten. Das Finanzministerium war davon offensichtlich nicht überzeugt und hat ein Beratungsgremium, die Hypo-Taskforce, gegründet. Dort sitzen Vertreter des Finanzministeriums, der Aufsicht und der Nationalbank. Die Taskforce ist de facto an die Stelle des Aufsichtsrats getreten.

Wurde der Aufsichtsrat entmachtet?

Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Hypo wurden praktisch beiseitegeschoben. Ich konnte an den Gesprächen mit der Taskforce nicht teilnehmen, obwohl wir im Aufsichtsrat die Hypo von innen her gekannt haben. Irgendwie wurde mit dieser Taskforce die aktienrechtliche Ordnung außer Kraft gesetzt.

Zurück zu den EU-Verhandlungen: Warum konnte sich Österreich nicht durchsetzen?

Unsere Politiker hätten bei den Verhandlungen über die Hypo in Brüssel präsenter sein müssen. Die Politiker haben das auf die Beamtenebene delegiert. Und damit ist man mehr oder weniger gegenüber der EU in die Knie gegangen.

Hat die Politik durch Nichthandeln die Situation verschlimmert?

Absolut. Ich bin von Anfang an für eine Bad Bank eingetreten. Damit sollten die guten von den schlechten Teilen getrennt werden. Doch die Politik hat die Entscheidung hinausgeschoben. Es wurden immer neue Berater eingesetzt und neue Gutachten erstellt. Was hat man mit dem Zaudern und Zögern erreicht? Die Zukunft der Hypo ist ungewisser denn je. Jetzt ist fast die gesamte Bank eine Bad Bank.

Nach Ihnen ist auch Hypo-Chef Gottwald Kranebitter zurückgetreten ...

Kranebitter hat eine klare Strategie verfolgt. Wenn aber der Staat als Eigentümer wie bei der Bad Bank keine Entscheidungen trifft, dann nutzt die beste Strategie nichts. Ein Problem war auch, dass Beamte des Finanzministeriums direkt beim Vorstand angerufen und das und jenes verlangt haben. Doch das geht aktienrechtlich nicht. Ich habe dem Vorstand immer gesagt, ihr seid weisungsfrei.

Wer hat beim Vorstand angerufen?

Ich nenne hier keine Namen. Doch man bekam den Eindruck, dass sich manchmal Beamte und Berater als Vorstände der Hypo fühlten.

Warum schickt man die Hypo nicht einfach in die Insolvenz?

Die Diskussion über eine Insolvenz ist eine Fehlleistung. Der neue Finanzminister muss Entscheidungen wieder in das Unternehmen zurückverlagern. Das ist auch aktienrechtlich so geregelt. Bei der Hypo ist das passiert, was in Österreich oft passiert. Alle möglichen Leute werden eingebunden. Doch viele Köche verderben den Brei. Und im Endeffekt will dann ohnehin keiner eine Entscheidung treffen. Und es will auch keiner Schuld sein, wenn es schiefläuft.

Wie kann man die Hypo noch retten?

Man sollte alle Beratergremien auflösen und die Zurufe von außen stoppen.

Führen die Beamten ein Eigenleben?

Früher haben die Minister Entscheidungen getroffen, nachdem sie den Vorstand und den Aufsichtsrat gehört hatten. Heute delegieren die Politiker das Ganze auf die Beamtenebene.

Warum ist das so?

Die Hypo ist ein komplexes Gebilde. Und dann spielte im Sommer auch der Wahlkampf herein. Die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder versuchten sich herauszuhalten und wollten das Hypo-Problem der „schwarzen" Finanzministerin anlasten. Doch die Hypo ist das Problem aller Steuerzahler.

Wurde Österreich bei der Verstaatlichung von Bayern über den Tisch gezogen?

Ich war damals nicht dabei. Was ich nicht verstehe, ist, dass Österreich gegenüber den Bayern auf jede Gewährleistung verzichtet hat. Der Staat hätte vor der Übernahme eine genaue Unternehmensprüfung machen sollen. Dazu fehlte offensichtlich die Zeit.

Warum gab die Hypo 300 Millionen Euro für Berater und Anwälte aus?

Ein Komplex ist die Aufarbeitung der Vergangenheit. Doch irgendwann muss damit Schluss sein. Es bringt nichts, jeden kleinen Strizzi auf dem Balkan zu verfolgen. Das kostet mehr, als die Hypo Geld zurückbekommt. Es bringt auch nichts, viel Geld für die Ausarbeitung von Bad-Bank-Modellen auszugeben, wenn ohnehin keine Entscheidung getroffen wird.

Welche Erfahrungen nehmen Sie aus Ihrer Zeit als Hypo-Aufsichtsrat mit?

Früher zogen in Krisenzeiten alle Politiker an einen Strang. Nur so konnten Probleme bewältigt werden. Die Hypo war dagegen ein ungeliebtes Kind, mit der kein Politiker etwas zu tun haben wollte. Doch durch Nichtstun wird in der Regel alles schlimmer.

Johannes Ditz

Politiker. Der 62-jährige Johannes Ditz war einst ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium und später Wirtschaftsminister. Bekannt wurde er durch den „Schüssel-Ditz-Kurs“.
Viele Jobs. Nach dem Ausstieg aus der Politik wurde er stellvertretender Generaldirektor der Post und Telekom Austria. Später wechselte er in den Vorstand der staatlichen Industrieholding ÖIAG. Danach arbeitete er bei der Energie Steiermark. Ganz kurz war er auch Finanzchef der A-Tec.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2013)