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Das Jahr der Autokraten

Für die Herrscher zwischen Peking, Moskau, Teheran und Damaskus lief es 2013 prächtig. Von den USA und der EU hatten sie nicht viel zu befürchten. Der Westen blockiert sich selbst.

2013 war das Jahr der Autokraten. Die Demokratisierungswelle, die sich manche vom Arabischen Frühling erhofft haben, ist verebbt; sie rollt zurück. In Ägypten hat die Armee den gewählten Präsidenten, einen unfähigen Islamisten, in einer Konterrevolution von der Macht geputscht. In Syrien hielt sich Diktator Bashar al-Assad. Mit dem Einsatz von Chemiewaffen überschritt er zwar die „rote Linie“, die US-Präsident Barack Obama großspurig gezogen hatte, doch eine Militärintervention blieb auch nach hunderten Giftgastoten aus. Assad zog den Kopf aus der Schlinge, indem er der Vernichtung seines C-Waffenarsenals zustimmte. Seine Position ist nun sogar gestärkt. Auch für Assads Verbündete war es ein gutes Jahr. Irans Regime, schwer bedrängt von einer Wirtschaftskrise, spielte sich nach der Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten frei. Der Nachfolger Ahmadinejads gab sich dialogbereit und erreichte durch ein Zwischenabkommen im Atomstreit eine Lockerung der Sanktionen.

Ob in Syrien, der Ukraine oder auf russischer Heimaterde: Kreml-Herrscher Wladimir Putin hatte heuer besonders viel Erfolg mit seinen Spielchen. Die Protestbewegung im eigenen Land drängte er zurück. Am Ende fühlte sich Putin so sicher, dass er, rechtzeitig vor den Olympischen Spielen in Sotschi, sowohl den Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski als auch die Punk-Gören von Pussy Riot begnadigte. Auch im Match mit der EU um die Ukraine fuhr Putin einen klaren Punktesieg ein. Er machte einfach das bessere Angebot. Ein Gaspreisnachlass und Milliardenkredite erschienen seinem semi-autokratischen Kollegen in Kiew attraktiver als ein EU-Assoziierungsabkommen. Und die USA traf der russische Ränkeschmied ins Mark, indem er den NSA-Geheimnisverräter Edward Snowden aufnahm. Die Enthüllungen über die Überwachungsmanie der NSA trugen dazu bei, den Führungsanspruch der USA weiter auszuhöhlen. Geschwächt aber hat sich der Westen vor allem selbst. Die USA führten der Welt mit ihrem Budgetgezerre vor Augen, wie funktionsuntüchtig ihr politisches System ist. Außenpolitisch hat die Supermacht unter ihrem zaudernden Präsidenten den Rückzug angetreten. Wirtschaftlich ging es im Vergleich zum stagnierenden Europa etwas bergauf.

Doch China holte mit einem Wachstum von rund acht Prozent weiter rasant auf. Mit der ökonomischen Kraft steigen auch die geopolitischen Ambitionen. Im Ostchinesischen Meer ging die mächtigste Diktatur der Welt auf Konfrontationskurs, indem sie über einer umstrittenen Inselgruppe eine Luftverteidigungszone errichtete. Die Chinesen loten aus, wie weit sie gehen können.

Einen Gastauftritt im Klub der Autokraten legte 2013 Recep Tayyip Erdoğan hin. Der Mann, der die Türkei energisch ins 21. Jahrhundert geführt hat, rutschte ins Autoritäre ab. Im Sommer ließ er Proteste der säkularen Mittelschicht niederknüppeln, nach einer Korruptionsaffäre erreichte die Unruhe nun den innersten Kreis der Macht. Sein konservatives Lager steht vor der Spaltung. Wenn Erdoğan fällt, könnte er in seiner narzisstischen Selbstüberschätzung die prosperierende Türkei mit in den Abgrund reißen. Und was kommt dann?

christian.ultsch@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2013)