Die Korruptionsvorwürfe gegen das Umfeld des türkischen Regierungschefs seien eine "Falle", heißt es auch nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts.
Nach Ministerrücktritten und Protesten wegen einer Korruptionsaffäre hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Montag erstmals mit seinem neuen Kabinett über die Lage beraten. Ein Regierungssprecher sagte daraufhin, die Vorwürfe gegen Erdogans Umfeld seien eine "Falle", mit der das Ansehen der Türkei beschädigt werden solle. Demnach verursachten die Turbulenzen einen wirtschaftlichen Schaden von über hundert Milliarden Dollar (etwa 72,5 Milliarden Euro).
Erdogans Regierung wird seit Tagen von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Seit der vergangenen Woche wurden dutzende Geschäftsleute und Politiker aus Erdogans Umfeld festgenommen, auch die Söhne von mehreren Ministern wurden in Untersuchungshaft genommen. Wegen der Affäre waren drei Minister zurückgetreten, am Mittwoch tauschte Erdogan insgesamt zehn Minister in seinem Kabinett aus. Oppositionsvertreter fordern seit Tagen auch den Rücktritt Erdogans selbst.
Neuer Innenminister: "Fast ein Staatsstreich"
Der Regierungschef hatte in den vergangenen Tagen bekräftigt, er werde die Affäre durchstehen, die ein "Komplott" gegen ihn und die Türkei sei. Wie Erdogan machte am Montag auch der neue Innenminister Efkan Ala Anhänger des muslimischen Predigers Fethullah Gülen für das Vorgehen der Justiz verantwortlich. Dieses komme einem "Mordversuch" vor den Ende März anstehenden Kommunalwahlen gleich - "fast ein Staatsstreich", sagte der Minister der Tageszeitung "Sabah".
Die Gülen-Bewegung, die in der Polizei und bei der Beamtenschaft starken Rückhalt hat, hatte Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei Wahlen bisher unterstützt. Sie sagte aber den Plänen der Regierung den Kampf an, bestimmte Privatschulen zu verbieten, aus denen die Gülen-Bewegung sich zu bedeutenden Teilen finanziert.
Finanzmärkte erholten sich
Nach starken Einbrüchen wegen der politischen Turbulenzen erholten sich am Montag die türkischen Finanzmärkte wieder. Die Istanbuler Börse legte bis zum Handelsschluss 6,42 Prozent zu. Die türkische Lira notierte gegenüber dem Dollar bei 2,1239, nachdem sie in der vergangenen Woche auf ein Rekordtief von 2,17 Lira im Verhältnis zur US-Währung gefallen war.
(APA/AFP)
