Ermittelt wird gegen mehrere (Ex-)Regierungsmitglieder.
Klagenfurt. In keinem anderen Bundesland hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit so viele Ermittlungen gegen aktive oder ehemalige Politiker am Laufen wie in Kärnten. Auch einige Regierungsmitglieder sind betroffen (siehe Grafik), für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Eine Anklage gibt es gegen die Ex-BZÖ-Landesspitzen, Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler, Vize Uwe Scheuch und Ex-Landesrat Harald Dobernig wegen des Vorwurfs der Untreue. Der Verhandlungstermin ist offen. Die WKStA ermittelt ferner wegen der Kärntner Seen, die das Land vom ÖGB gekauft hat. Betroffen sind auch die SPÖ-Politiker Reinhart Rohr und Gaby Schaunig. Gegen SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sind zwei Verfahren im Gang. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2014)