36 Teilnehmer an den Massenprotesten im Sommer sollen nun vor Gericht gestellt werden. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen.
Die Demonstrationen im Sommer gegen die türkische Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan bekommen ein dramatisches juristisches Nachspiel: Die türkische Staatsanwaltschaft hat nun 36 Teilnehmer der Gezi-Park-Proteste wegen "Terrorismus" angeklagt.
Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe, Terrorpropaganda und der illegale Besitz gefährlicher Gegenstände vorgeworfen, wie die regierungskritische Zeitung „Hürriyet“ unter Berufung auf die Anklageschrift am Freitag berichtete. Im Fall einer Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen drei und 58 Jahren Haft.
Früher vor allem Kurden-Politiker angeklagt
Die Demonstrationen hatten im Juni als Protest gegen ein Bauvorhaben im zentralen Istanbuler Gezi-Park begonnen, einer der wenigen Grünen Oasen im Zentrum des Millionen-Molochs am Bosporus. Angesichts des brutalen Vorgehens der Polizei und der harten Haltung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weiteten sich die Proteste im Laufe des Sommers aber rasch aufs ganze Land aus und wandten sich dabei zunehmend gegen die Regierung und ihr zusehends autoritäres Gebaren.
Oppositionelle wegen "Terrorismus" anzuklagen hat in der Türkei tradition: in der Vergangenheit waren es allerdings oftmals Kurden-Politiker und Links-Aktivisten, die unter diesem Titel vor Gericht gestellt wurden.
(APA/AFP/Red.)