Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl wehrt sich gegen die Schließung von Polizeidienststellen. Josef Caps Monatsgehalt hält der SPÖ-Politiker für unangemessen.
Die Presse: Sie haben mit 1.Jänner den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Glauben Sie, dass dieses Gremium unter Ihrer Führung mehr weiterbringen wird? Bisher sind die drängenden Fragen nämlich vertagt worden.
Hans Niessl: Was zum Beispiel?
Der Finanzausgleich wurde um zwei Jahre verschoben. Und für die Finanzierung der Pflege gibt es nach wie vor kein Konzept.
Da müssen wir die Kirche im Dorf lassen. Wir haben einiges weitergebracht – zum Beispiel den Ausbau der Ganztagsschulen beschlossen. Die Pflegefinanzierung ist bis 2016 gesichert, die Krankenhausfinanzierung ebenfalls. Damit war irgendwie klar, dass auch der Finanzausgleich bis 2016 laufen sollte.
War das wirklich so klar? Oder hat die Bundesregierung dem Druck der Länder nachgegeben?
Das ist ein guter Finanzausgleich. Wieso hätten wir ihn nicht verlängern sollen?
Weil damit eine Verwaltungs- und Föderalismusreform hinausgezögert wird. Einmal mehr.
Ich halte diese Diskussion für sehr interessant. Wir warten jedes Mal auf den großen Wurf. Dabei ist das Drehen an verschiedenen kleinen Schrauben erfolgversprechender.
Von großen Veränderungen halten Sie nichts?
Weil sie nie kommen. In welchem der zentralen EU-Staaten gibt es diese großen Reformen? Weder in Deutschland noch sonst wo.
Aber dass die Reformen nicht kommen, heißt ja nicht, dass sie nicht notwendig wären.
Natürlich sind sie notwendig. Aber ich will sie in kleinen Schritten erreichen. Da ist doch schon vieles passiert. Wir haben in Europa das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, nach Luxemburg.
Allerdings auch enorme Schulden. Die Ratingagentur Standard&Poor's hat Österreich vor zwei Jahren das Triple A entzogen. War das kein Alarmsignal?
Müssten wir die Bankenschulden, insbesondere für die Hypo Alpe Adria, nicht zurückzahlen, würden wir das strukturelle Nulldefizit schon im Jahr 2015 schaffen.
Wessen Schuld ist das?
Die Finanzmarktaufsicht hat die Entwicklungen weder in Kärnten noch bei der Kommunalkredit noch anderswo verhindern können.
Also hat die FMA versagt?
Aus meiner Sicht schon. Da müssen wir in Zukunft genauer hinsehen.
Was ist das wichtigste Ziel für den burgenländischen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz?
Das Wichtigste ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Was wollen Sie unternehmen?
Wir müssen die bereits budgetierten Mittel für den Wohnbau, für thermische Sanierung und erneuerbare Energien möglichst rasch aktivieren. Bei einem derart hohen Arbeitslosenstand kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.
Wie stehen Sie eigentlich zum Regierungsprogramm?
Ein Regierungsprogramm besteht aus Absichtserklärungen, das ist nun einmal so. Wenn das alles umgesetzt wird, dann bin ich zufrieden. Man soll die Regierung nach ihren Ergebnissen beurteilen.
Können Sie den neuen Stil der Regierung schon erkennen?
Die Regierung ist gut beraten, das zu tun, was sie versucht: in Klausur gehen, dort diskutieren und die Ergebnisse gemeinsam vertreten.
Muss sich auch die SPÖ 125 Jahre nach ihrer Gründung verändern? Moderner werden, vielleicht?
Eine Partei muss sich ständig verändern. Es gibt immer neue Schichten, die man ansprechen muss. Insofern ist eine Öffnung der Partei natürlich nötig: gegenüber all jenen, die der Meinung sind, dass es mehr soziale Gerechtigkeit braucht.
Das wäre aber nicht wirklich neu.
Aufgabe der SPÖ ist es, zu schauen, dass der Abstand zwischen den Superreichen und dem breiten Mittelstand nicht zu groß wird.
Ist es denn sozial gerecht, wenn Josef Cap als nunmehr einfacher Abgeordneter und Präsident des Renner-Instituts 14.000 Euro brutto im Monat verdient?
Dazu ist schon alles gesagt.
Aber nicht von Ihnen.
Das ist nicht in Ordnung. Und dass so etwas bei den Wählern überhaupt nicht gut ankommt, das weiß auch Josef Cap.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will aus Kostengründen jede zehnte Polizeidienststelle schließen. Davon ist natürlich auch das Burgenland betroffen. Werden Sie Protest einlegen?
Es ist – gelinde gesagt – eine Milchmädchenrechnug, zu sagen, die Zahl der Polizisten solle sich an der Einwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes orientieren. Man kann das Burgenland, das an drei neue EU-Staaten – die Slowakei, Slowenien und Ungarn – grenzt, nicht mit Vorarlberg, Tirol oder Salzburg vergleichen. Grenzregionen wie das Burgenland oder Niederösterreich müssen anders behandelt werden.
Was wollen Sie damit ausdrücken? Keine weiteren Schließungen von Polizeidienststellen?
Ich will eine starke Polizeipräsenz in den Orten, daher halte ich nichts von diesen Plänen. Bei der Verhinderung von Einbrüchen gibt es noch Handlungsbedarf. Und ich glaube nicht, dass es hier Fortschritte geben kann, wenn weitere Dienststellen geschlossen werden.
Haben Sie das schon mit der Ministerin besprochen?
Die Innenministerin hat immer viel Verständnis für unsere Anliegen gehabt. Auch dieses Mal wird es noch Gespräche geben müssen.
Wer wird Spitzenkandidat der SPÖ bei der EU-Wahl im Mai?
Personalentscheidungen sind Sache des Parteichefs.
Sie haben keine Empfehlung für Werner Faymann?
Nein. Ich werde aber etwas anderes fordern: Die SPÖ Burgenland hat mit 37,5 Prozent das beste Landesergebnis bei der Nationalratswahl erreicht. Da wäre es doch angebracht, dass wir bei der Europawahl mit einem Kandidaten an wählbarer Stelle vertreten sind.
Wer soll dieser burgenländische SPÖ-Kandidat sein?
Ich werde jetzt keine Namen nennen. Aber es könnte durchaus jemand Prominenter werden.
Ein Landesregierungsmitglied?
Oder jemand aus einer ähnlichen Position.
AUF EINEN BLICK
Ländervorsitz. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat mit Jahresbeginn 2014 den turnusmäßigen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz vom Wiener Bürgermeister, Michael Häupl (SPÖ), übernommen. Die offizielle Übergabe findet am 23.Jänner im Wiener Rathaus statt. Sein Arbeitsprogramm will Niessl am 16.Jänner bei einem Neujahrsempfang in seiner Heimatgemeinde Frauenkirchen vorstellen. Die halbjährliche Tagung der Länderchefs findet am 20. und 21.Mai auf Burg Schlaining statt. Zu diesem Treffen wurde auch Bundeskanzler Werner Faymann eingeladen. Im zweiten Halbjahr 2014 übernimmt Kärnten den Ländervorsitz.
Hans Niessl. Der Landeshauptmann ist seit Dezember 2000 im Amt. Nach dem Bank-Burgenland-Skandal und dem Rücktritt von Karl Stix gewann der relativ unbekannte Niessl überraschend die Neuwahl. Davor war er Abgeordneter (von 1996 bis 2000) und Klubobmann (ab 1999) der SPÖ im Landtag bzw. Bürgermeister und Hauptschuldirektor in Frauenkirchen. Bei der Landtagswahl 2015 will der heute 62-jährige Niessl noch einmal antreten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2014)