Der Überwachungsstaat nimmt Formen an: In Wien startete die Video-Überwachung des Schwedenplatzes. Ein Allheilmittel ist das nicht.
N
un hat die Polizei freie Hand. Lan ge war um die gesetzliche Grund lage gerungen worden, nun nimmt die Video-Überwachung öffentlicher Plätze Formen an: Gestern, Dienstag, brachte die Exekutive am Wiener Schwedenplatz einen Bus in Stellung, von dem aus pausenlos gefilmt wird.
Klar ist, dass der Schwedenplatz einer der Kriminalitäts-Brennpunkte ist. Täglich werden hier im Schnitt sieben Delikte registriert. Klar ist aber auch, das noch vieles unklar ist. Etwa die Frage, inwieweit ein Videosystem präventiv wirkt. Denn eine permanente Überwachung, die nicht abschreckt, wäre nur die Hälfte wert. O. k., man würde einige Täter auf frischer Tat ertappen. Aber das wäre auch schon alles. Ohne echte Prävention, ohne die gute, alte Polizeiarbeit wird man Kriminelle nicht wirklich in den Griff kriegen. Und nur darauf kommt's an. Das sollte klar sein, bevor man das auf Probe installierte System zur Dauerlösung macht. (Und dass hierzulande Provisorien die besten Dauerlösungen sind, weiß der gelernte Österreicher.)
Eine Untersuchung des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie ergab, dass (speziell dem Wiener) nichts so zuwider ist wie Partizipation. Die Leute haben keine Lust auf Bürgerwehren oder ähnliches. Verlässt sich die Polizei nur auf High-Tech, ohne das Übel Kriminalität an der Wurzel zu packen, ist dieser Kredit verspielt. (Bericht: S. 11)