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Maltas lukrativer Handel mit EU-Pässen

(c) Erwin Wodicka - wodicka@aon.at (Erwin Wodicka - wodicka@aon.at)
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Ab Februar will die Regierung in Valletta insgesamt 1800 Pässe zu je 650.000 Euro verkaufen. Auch eine britische Beraterfirma verdient sich damit eine goldene Nase.

Wien/Valletta. 1800 EU-Pässe zu je 650.000 Euro – so lautet, kurz zusammengefasst, das neue Geschäftsmodell des kleinen Inselstaates Malta, das schon in diesem Februar in Kraft treten soll. Der konkrete Plan: Betuchte Interessenten einer EU-Staatsbürgerschaft können sich mit einem Ansuchen an die Regierung in Valletta wenden. Erfolgt ein positiver Bescheid, können die Neo-EU-Bürger zusätzliche Pässe für Kinder, Eltern, Ehegatten und deren Familie erwerben– für dann „nur“ 25.000 bis 50.000 Euro das Stück. Insgesamt könnte der 420.000-Einwohner-Inselstaat so in den kommenden Jahren bis zu 20.000 neue Pässe vergeben. Deren Inhaber haben dann das Recht, in allen 28 EU-Staaten zu reisen, zu leben und zu arbeiten. Keineswegs aber müssen sie in Malta ansässig sein oder werden zu Investitionen auf der Insel gezwungen.

Unterstützung bei der Abwicklung erhält Valletta laut Recherchen des „EU-Observer“ von einer britischen Beraterfirma namens Henley&Partners. Sie soll in einem vierstufigen Verfahren die Vertrauenswürdigkeit jedes Antragstellers überprüfen – also etwa Geburtsurkunden und polizeiliche Führungszeugnisse. Allerdings hat Henley einen nicht unwesentlichen Anreiz, der betreffenden Person ein gutes Zeugnis auszustellen: Vom Gegenwert jedes Passes erhält das Unternehmen stattliche vier Prozent. Bei 1800 Stück ergibt sich daraus ein Gewinn von 45 Millionen Euro – die Pässe für Familienangehörige nicht eingerechnet.

 

EU-rechtlich einwandfrei

Kein Wunder, dass Kritik an den maltesischen Plänen nicht lange auf sich warten ließ. Das EU-Parlament setzte das Thema in der ersten Jänner-Plenarsitzung kommende Woche auf seine Agenda. Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried hatte das Vorhaben der Regierung in Valletta schon vor Wochen als Zynismus bezeichnet. Im Mittelmeer würden Flüchtlinge ertrinken, während Reiche sich in Europa einkaufen könnten. Doch auch die maltesische Opposition schäumt, da der Verkauf von Pässen nach außen hin den Anschein erwecke, dass die Insel in einer schweren Finanzkrise stecke.

Allen Widerständen zum Trotz ist das Modell EU-rechtlich einwandfrei, da Einbürgerungsfragen in der Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten liegen. „Diese legen die Kriterien für eine Staatsbürgerschaft fest“, bestätigt der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer. Die Kommission als Hüterin der gemeinsamen Verträge werde nichts gegen den Verkauf der Pässe unternehmen, so sich „die Zahlen bei einigen hundert Einbürgerungen pro Jahr einpendeln“, meinte Obwexer jüngst in einem Gespräch mit der „Presse“.

Dass andere EU-Staaten auf den Zug aufspringen, scheint da programmiert: Krisenstaaten wie Spanien oder Portugal würden bereits ähnliche Pläne verfolgen, heißt es in Valletta. Auch Zypern hat großzügigen Investoren die Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt. Großbritannien verspricht EU-Ausländern einen erleichterten Zuzug bei Investitionen von mindestens einer Million Pfund. Und die Niederlande wollen Personen mit über 1,25 Millionen Euro auf dem Konto eine permanente Aufenthaltsgenehmigung erteilen.

In Österreich ist grundsätzlich ein „Naheverhältnis“ zum Land für die Erteilung einer Staatsbürgerschaft erforderlich. Allerdings kann diese auch an Personen vergeben werden, die sich hier „besonders verdient“ gemacht haben.

 

783.100 Einbürgerungen

EU-weit ist die Zahl der Einbürgerungen 2011 – aus diesem Jahr stammen die letzten verfügbaren Zahlen – um vier Prozent zurück gegangen. Insgesamt erhielten damals 783.100 Personen eine EU-Staatsbürgerschaft. In Österreich gab es im Vergleich zum Jahr davor mit 6700 Personen einen leichten Anstieg (2010: 6100 Personen). Die meisten Einbürgerungen verzeichnete Großbritannien (177.600 Personen). Insgesamt kam der Großteil der Zuwanderer aus Afrika (26Prozent und Asien (23 Prozent).

AUF EINEN BLICK

Die Regierung in Valletta will in den kommenden Jahren insgesamt 1800Pässe zu je 650.000 Euro an gut betuchte Interessenten verkaufen. Eine britische Beraterfirma soll die Aspiranten unter die Lupe nehmen und erhält bei positiver Bewertung vier Prozent des Verkaufspreises. Vonseiten der Opposition und aus dem EU-Parlament hagelt es Kritik, doch die maltesischen Pläne sind EU-rechtlich einwandfrei, weil die Erteilung von Staatsbürgerschaften in der Souveränität der Mitgliedstaaten liegt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2014)