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Dienstrecht: Lehrer machen weiter Druck

VERHANDLUNGEN ZUM LEHRERDIENSTRECHT: KIMBERGER
VERHANDLUNGEN ZUM LEHRERDIENSTRECHT: KIMBERGER(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Die Gewerkschafter haben eine parlamentarische Bürgerinitiative eingereicht. Auch Demonstrationen sind nicht ausgeschlossen.

Die Gewerkschaft pocht weiter auf Änderungen des bereits beschlossenen Lehrerdienstrechts. Heute, Mittwoch, hat Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) eine parlamentarische Bürgerinitiative eingebracht, in der der Nationalrat zu dessen Aufhebung aufgefordert wird. Außerdem sollen die bereits im Dezember in zehn Tagen gesammelten Unterschriften von 31.800 der 72.000 Pflichtschullehrer "Druck machen".

Sollte die Gewerkschaft mit dieser Methode nicht erfolgreich sein, kann Kimberger sich auch weitere Maßnahmen vorstellen, um den "Druck hochzuhalten". So verweist er auf die von der GÖD organisierte Demonstration wegen der stockenden Beamtengehaltsverhandlungen mit 40.000 Teilnehmern: "Das muss nicht das letzte Mal gewesen sein." Vorerst will er allerdings auf den parlamentarischen Prozess setzen.

"Unzufrieden ins neue Jahr"

So sei er "überzeugt", dass durch die Bürgerinitiative - bei der Einreichung waren es 2000 Unterschriften, ab Montag bis ins Frühjahr ist die Online-Unterzeichnung möglich - eine Novelle des Gesetzes noch vor seinem verpflichtenden Inkrafttreten für alle neuen Lehrer im Jahr 2019/20 gelingen könnte. Die bereits im Dezember bei österreichweiten Informationsveranstaltungen gesammelten Unterschriften würden zudem belegen, "dass die Pflichtschullehrer sehr unzufrieden in das neue Jahr gehen".

Das neue Lehrerdienstrecht war im Dezember gegen den Widerstand der Gewerkschaft im Nationalrat beschlossen worden. Doch: "Es gibt Signale aus dem Parlament, wo viele, auch von den Regierungsparteien, Bauchweh haben wegen dem Gesetz und der Art, wie es zustande gekommen ist", so Kimberger. Er kann sich etwa Änderungen durch einen Initiativantrag vorstellen.

"Eine Frage der Gerechtigkeit"

Die Gewerkschaft akzeptiert auch weiterhin nicht die Änderungen bei Unterrichtszeit und Gehalt, die im neuen Dienstrecht festgeschrieben sind und fordert u.a. eine neue Arbeitszeitstudie, auf deren Basis definiert werden soll, wie der Beruf des Lehrers in der Zukunft aussehen soll. Außerdem fordern die Lehrervertreter mehr Unterstützungskräfte, zusätzliche Ressourcen für Sonderpädagogik, moderne Arbeitsplätze für Lehrer, weniger Belastung durch Verwaltung und - "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit" - auch Zulagen für Volksschullehrer, die Schularbeiten erstellen und korrigieren, wie das bereits für Lehrer höherer Schulen vorgesehen ist.

Dienstrecht

Das neue Dienstrecht bringt eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf grundsätzlich 24 Stunden sowie höhere Anfangsgehälter. So sollen Lehrer künftig mit 2.420 Euro in den Beruf einsteigen (bisher 2.220 für AHS/BMHS, 2.000 für Volks-, Haupt- Sonderschullehrer etc.), das Höchstgehalt soll bei einer flacheren Gehaltskurve - exklusive aller Zulagen - 4.330 Euro betragen (bisher 5.150 bzw. 4.500 Euro). Außerdem vorgesehen sind neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer außerhalb der Unterrichtszeit, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Ende der Pragmatisierung. Freiwillig ist der Umstieg für neue Lehrer schon ab dem Schuljahr 2014/15 möglich.

(APA)