Ex-FPÖ-Staatssekretär Waneck plädiert für Wiedereinführung. Gesundheitsminister Alois Stöger lehnt das ab.
Wien. Der Hausärzteverband fordert die Wiedereinführung der Ambulanzgebühren in den Spitälern – angesichts der Überlastung ebendort. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) lehnt das vehement ab: Dies würde die Falschen, nämlich die Ärmsten, treffen. Die Versorgung durch die niedergelassenen Ärzte solle aber ausgebaut werden. Das sei im Rahmen der Gesundheitsreform bereits in die Wege geleitet.
Nun meldet sich der ehemalige FPÖ-Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck zu Wort. Unter seiner Ägide waren im Jahr 2000 die Ambulanzgebühren eingeführt worden: „Damals, in den drei Quartalen, in denen sie bestanden hat, hat sich gezeigt, dass sie funktioniert: Die Frequenz in den Ambulanzen ist um fünf Prozent zurückgegangenen“, sagt Waneck im Gespräch mit der „Presse“. Das Problem seien lediglich die vielen Ausnahmen gewesen, die letztlich auch dazu geführt hätten, dass die Ambulanzgebühr vom Verfassungsgerichtshof wegen Ungleichheiten aufgehoben wurde. Er selbst habe diese Ausnahmen nicht gewollt, sie seien vielmehr von der damaligen Parteiführung um Susanne Riess-Passer hineinreklamiert worden.
Er, Waneck, habe sich damals am schwedischen Modell orientiert: „Da legt jeder, der ein Krankenhaus betritt, vom Kleinkind bis zum Greis, einmal einen Obulus hin.“ Bei sozialer Bedürftigkeit werde dies dann über die Sozialleistungen wieder rückerstattet.
Dass sich die SPÖ dem nach wie vor verschließe, verstehe er nicht. „Aber sie tut sich eben schwer, sich von Gedanken, die sie einmal eingeschlagen hat, zu lösen.“ So sei das ja auch im Umgang mit der FPÖ. Wäre es anders, könnten Rot und Blau längst „bequem miteinander regieren“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2014)
