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US-Verteidigungspolitik: "Kein Hurensohn redet so mit mir"

(c) REUTERS (Thierry Roge)
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Robert Gates, Ex-Verteidigungsminister der Präsidenten Bush und Obama, kritisiert deren schwache Außenpolitik und das Versagen der Politiker im Kongress.

Washington. Der Chor der Kritiker an Amerikas Politik im Irak und Afghanistan ist nun um eine namhafte Stimme lauter. Robert Gates war von 2006 bis 2011 Verteidigungsminister unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama, und er fällt in seinen nächste Woche erscheinenden Memoiren ein zorniges Urteil über das Weiße Haus und die Politiker beider Parteien im Kongress.

„Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist zu militaristisch geworden, der Einsatz von Gewalt zu einfach für die Präsidenten“, schreibt der Republikaner Gates in dem Buch „Duty: Memoirs of a Secretary at War“, das am Dienstag auszugsweise auf der Website des „Wall Street Journal“ veröffentlicht worden ist. „Für zu viele Leute – einschließlich Verteidigungsexperten, Mitglieder des Kongresses, Regierungsfunktionäre und einfache Bürger – ist Krieg eine Art von Computerspiel oder Actionfilm geworden: blutlos, schmerzlos und geruchlos.“ Besonders schlecht ist er auf den Kongress zu sprechen. „Ich war versucht aufzustehen, meine Unterlagen zuzuschlagen und auf der Stelle wegzugehen“, beschreibt er seine Gedanken während der zahlreichen Anhörungen im Kongress. „Auf den Lippen lag mir dabei: ,Ich mag der Verteidigungsminister sein, aber ich bin auch ein amerikanischer Bürger, und kein Hurensohn auf der Welt kann so mit mir reden. Ich kündige. Sucht euch einen anderen.‘“

 

Kongress „grob und unfähig“

Gates beschreibt den Kongress als „grob, unfähig, seine einfachsten verfassungsmäßigen Verantwortungen zu tragen (wie etwa zeitgerechte Personalernennungen)“ und von provinzlerischem Eigeninteresse“ getrieben. „Ich war ständig erstaunt und erzürnt zugleich über die Scheinheiligkeit derer, die das Verteidigungsministerium als ineffizient und verschwenderisch scharf angriffen, aber mit Zähnen und Klauen gegen jede Verringerung der Verteidigungsausgaben in ihrem Wahlbezirk kämpften.“

Gates schildert die Präsidenten Bush und Obama als einerseits grundverschiedene Charaktere; Bush habe nie innenpolitische Erwägungen in Betracht gezogen, wenn er sicherheitspolitische Fragen zu entscheiden gehabt habe (allerdings hätten zum Zeitpunkt von Gates' Amtsantritt im Jahr 2006 die härtesten Ideologen das Weiße Haus bereits verlassen). Obama und sein Hofstaat aus großteils außenpolitisch und militärisch unerfahrenen Beratern hingegen habe „vom ersten Tag an ausschließlich an die Wiederwahl gedacht“. Besonders bedenklich fand Gates den herablassenden Ton der Obama-Leute im Nationalen Sicherheitsrat – allesamt Zivilisten – gegenüber hochrangigen und erfahrenen Offizieren: „Das wäre früher Anlass für eine Entlassung gewesen. Unter Obama wurde es die Routine.“

Andererseits seien sich Bush und Obama in ihrer Verachtung des Kongresses sehr ähnlich. „Beide fühlten sich in einem Klüngel enger Freunde wohl“ und wurden im Kongress „weder besonders gemocht noch gefürchtet“. Damit hätten sie sich ihre Erfolgschancen vergeben, schreibt Gates.

 

Biden mischte sich überall ein

Obamas Zugang zum Afghanistan-Krieg sei einzig davon geprägt, so rasch wie möglich alle Truppen abzuziehen. Nach Ansicht des Pentagons und Gates' hätte man jedoch die Lehre aus der Verstärkung der Truppen im Irak (dem „Surge“) ziehen und in Afghanistan mit mehr Truppen für die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung sorgen müssen. Sein Vizepräsident, Joe Biden, habe ihn dabei besonders schlecht beraten und sich ständig in sicherheitspolitische Fragen eingemischt. Während Gates Außenministerin Hillary Clinton als „hervorragende Vertreterin der USA“ lobt, hat er für Biden nur Verachtung übrig: „Ich habe ihm gesagt, dass er seit vier Jahrzehnten stets auf der falschen Seite aller wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Debatten war.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2014)