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Zu billig verkauft: Kritik an Immobiliendeals der Sozialversicherungen

(c) Clemens Fabry
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Der Rechnungshof rügt undurchsichtige Geschäfte sowie die Bevorzugung von teureren Anbietern.

Wien. Österreichs Sozialversicherungsträger stecken eigentlich permanent in Geldnot. Umso überraschender ist es, dass sie beim Verkauf von Liegenschaften auffallend wenig Geld einbrachten: Der Rechnungshof (RH) kritisiert in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht nämlich Immo-Deals mehrerer Sozialversicherungen.

Zum Beispiel jene der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Beim Teilverkauf der KBB (Klinikum Besitz- und Betriebs Gesellschaft m.b.H.) mit vier Sonderkrankenanstalten in Baden, Bad Gastein, Bad Hall und Bad Schallerbach habe sie ein „unzweckmäßiges" Bewertungssystem angewandt. Die Anstalten werden weiterbetrieben, und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat sich dazu verpflichtet, weiterhin bestimmte Tagessatzkosten zu bezahlen.

Doch der Versicherungsträger hätte einen günstigeren Bieter zur Auswahl gehabt. Allerdings hat er sich für einen anderen entschieden: Dies könnte für die Institution bis zum Jahr 2026 Mehrkosten zwischen rund 32,40 und 33,53 Millionen Euro bedeuten. Wie die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zustande gekommen ist, ist für den RH nicht nachvollziehbar. Möglich wäre, dass bestimmte Faktoren, die der Gewinner der Ausschreibung besonders gut erfüllt, als wichtig erachtet wurden. Überprüfbar ist es aber nicht.

Auch die Pensionsversicherungsanstalt wird vom Rechnungshof gerügt: Dort wurden die Erlöserwartungen beim Verkauf ihrer drei größten Liegenschaften bereits im Vorhinein gesenkt. Denn die Gutachten, die vom Sozialministerium in Auftrag gegeben wurden, berücksichtigten nicht werterhöhende Faktoren. Der Preis wurde also bewusst niedrig gehalten. Darüber hinaus verzichtete die Pensionsversicherungsanstalt bei den Verkäufen Schiffamtsgasse 15 und Malzgasse 8-10 auf eine öffentliche Interessentensuche und verhandelte rund zwei Monate nur mit einer privaten Immobiliengesellschaft.
Allgemein fällt das Fazit vom RH schlecht aus: Er moniert unter anderem, dass bei 43 der 70 Liegenschaftsverkäufe (rund 61 Prozent) mit einem Gesamterlös von rund 35,12 Millionen Euro entweder kein Bieterverfahren stattfand oder nicht nachvollziehbar war, ob und in welcher Form es eines gab.

Die 70 Verkäufe, die zwischen 2007 und 2011 insgesamt 14 Sozialversicherungsträger durchführten, brachten insgesamt eine Summe von rund 101,77 Millionen Euro ein. Erst ab einer Wertgrenze von 420.000 Euro (Stand 2011) war eine Genehmigung des Sozial- bzw. Gesundheitsministeriums nötig. Die meisten Deals mussten also gar nicht genehmigt werden. Und das, obwohl diese nicht geringfügige Fälle, sondern vor allem Wohnungen, Büros und Garagen betrafen.

Der RH empfiehlt den letztendlich verantwortlichen Ministerien für Gesundheit und Soziales, die Wertgrenzen evaluieren zu lassen und einer legistischen Prüfung zu unterziehen. Sowohl das Sozialministerium als auch das Gesundheitsministerium erklärten in einer Stellungnahmen, die Empfehlung aufzugreifen. Da die Anzeigepflicht durch die Versicherungsträger mangelhaft wahrgenommen wurde, kündigten sie einen Erlass zur Beachtung dieser an.

Untersucht hat der RH auch den Verkauf der Liegenschaft Roßauer Lände 3 in Wien, wo sich die Pensionsversicherungsanstalt trotz weit fortgeschrittener Verkaufsverhandlungen mit dem Bestbieter aufgrund eines nachträglich geänderten Angebots für eine Versteigerung entschieden habe. Dabei schränkte sie durch einen kurzfristigen Termin und die Einladung von nur zwei der ursprünglich sieben Bieter den Wettbewerb entscheidend ein, stellte der RH fest.

Universität Wien wird auch gerügt

Auch die Universität Wien kommt nicht ungeschoren davon: Über die 2007 an das Unternehmen einer Bank verkaufte Liegenschaft Roßauer Lände 3 habe sie Universität, die bereits seit 2004 ihre Standortpolitik auf eine Innenstadtuniversität ausrichtete, einen „wirtschaftlich nachteiligen" Mietvertrag geschlossen. Der Verzicht auf das Kündigungsrecht für einen unangemessen langen Zeitraum von 40 Jahren bedeutete bis 2053 eine Vorbelastung der künftigen Budgets durch Mietzahlungen in Höhe von insgesamt rund 296,32 Millionen Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2014)