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Telekom-Prozess: Ex-ÖBB-Chef Huber vor Gericht

(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Start des Strafverfahrens um den Teilverkauf der Immobilie "Schillerplatz 4": Sieben Angeklagte, darunter auch der Ex-Bahn-Boss, sagen "Nicht schuldig".

Wien. B kauft ein Haus von A. Dann verkauft B das Haus an C weiter. So weit, so normal. Interessant ist das Finanzielle. B. kassiert von C doppelt so viel, als er zuvor an A bezahlte. Das ist – freilich stark vereinfacht – jene Formel, die am Donnerstag sieben Personen, darunter zwei frühere Spitzen der Telekom Austria AG (TA) und ein Ex-ÖBB-Boss, vor Gericht brachte. Etwa wegen Untreue. Und (schon wieder) zum Nachteil der Telekom.

Alle sieben bekennen sich vorab – der Prozess ist vorerst für fünf Tage angesetzt – nicht schuldig. Alles sieben plädieren also auf Freispruch.

Heinz Sundt (66), zur Tatzeit TA-Generaldirektor, mittlerweile Pensionist, führt die Angeklagtenriege an. Er und der mitbeschuldigte Ex-TA-Finanzvorstand Stefano Colombo (52) spielen – um obige Formel beizubehalten – die Rolle des Erstverkäufers A. Sie stimmten 2006 namens der Telekom (TA) dem Verkauf der oberen Etagen der Wiener Innenstadt-Luxusimmobilie Schillerplatz4 zu. Verkaufspreis: 5,4 Millionen Euro. Ganze 4,4 Millionen unter dem damaligen Verkehrswert, wie die Anklage anprangert.

Auf Käuferseite: Eine Projektentwicklungsgesellschaft in den Händen des Ex-ÖBB-Holding-Chefs und jetzigen Unternehmers Martin Huber und dessen Frau Barbara Huber-Lipp (beide 53). Das Paar spielte also zunächst die Rolle des (siehe oben) Käufers B. Und muss nun Beihilfe zur Untreue verantworten.

 

Ein gutes oder ein schlechtes Geschäft?

Weiterverkauft wurden die Luxusetagen an die Baufirma Seeste Bau. Diese (Part C) blätterte insgesamt 10,9 Millionen hin, genauer: Sie zahlte 3,9 Millionen für die Anteile der Huber-Projektentwicklungsgesellschaft und übernahm Verbindlichkeiten in Höhe von sieben Millionen. Machte nun die TA ein besonders schlechtes Geschäft? Dazu tendiert der Staatsanwalt. Oder machten die Hubers ein besonders gutes? Und warum verkaufte die TA, laut Anklage, weit unter Wert? Was sollte die TA davon haben?

Diese heiklen Fragen hat nun ein Schöffensenat des Straflandesgerichts Wien unter Vorsitz der routinierten Strafrichterin Claudia Moravec-Loidolt zu klären. Nun zum mitangeklagten „Begleitpersonal“ des Immo-Deals, der übrigens damals von der – nun im Gerichtssaal wachenden – Grün-Abgeordneten Gabriela Moser gleich zweimal angezeigt worden war: Außer Sundt, Colombo (er erhielt schon in einem früheren Telekom-Untreueprozess – nicht rechtskräftig – dreieinhalb Jahre Haft) und den Hubers muss sich auch die (aktive) Chefin des ÖBB Personenverkehrs, Birgit Wagner, verantworten. Wegen Anstiftung zur Fälschung eines Beweismittels und Begünstigung. Sie war zur Tatzeit noch nicht bei den ÖBB, sondern in der Immobilienabteilung der Telekom.

Von eben dort aus soll sie im April 2008 wegen einer TA-internen Untersuchung des Schillerplatz-Deals bei dem Architekten K. (49) ein auf Mai 2005 rückdatiertes Verkehrswertgutachten bestellt haben. In diesem Papier soll der von der TA verlangte Immobilienpreis gleichsam abgesegnet worden sein. Auch Architekt K. und ein weiterer Ex-Immobilienmanager der TA sind nun wegen Beweismittelfälschung und Begünstigung angeklagt.

Die Verteidigung erklärt, dass es schon im August 2006 dieses Gutachten von K. gegeben habe. Es sei damals nur nicht bei der zuständigen Abteilung der Telekom gelandet; so sei es eben erst 2008 nachgereicht worden. Und der Umstand, dass das Papier allerdings tatsächlich mit 9.Mai 2005 datiert ist, sei auf „Schlamperei“ zurückzuführen.

Noch vor ihrer Einvernahme vertraut nun Birgit Wagner vor vollem Auditorium der Richterin an: „Diesen Geburtstag vergesse ich nie.“ Und Staatsanwalt Michael Radasztics sagt – kurioserweise während seines Eröffnungsvortrages und mit durchaus mitfühlender Miene: „Frau Wagner, ich mein's nicht zynisch: Alles Gute zum Geburtstag.“ Tatsächlich feiert die ÖBB-Topmanagerin am 9.Jänner Geburtstag, ihren 42.

 

Sundt: „Hatte das Projekt vergessen“

Sundt macht den Anfang. Folgt man seiner Einvernahme, findet sich der Schillerplatz-Deal irgendwo im Abseits wieder. Ja, die TA habe damals Liegenschaften verkauft, auch Teile der Schillerplatz-Immobilie, aber dafür sei die Abteilung des mittlerweile schwer erkrankten, nicht vernehmungsfähigen damaligen Prokuristen, Wolfgang Frauenholz, zuständig gewesen. Diesen lobt Sundt demonstrativ: „Das war ein Kaliber eines Managers, zu dem man sich nur gratulieren kann, wenn man ihn hat.“ Das Geschäft sei somit in besten Händen gewesen.

Sundt zur Richterin: „Ich hab' dann das Projekt vergessen, wenn Sie so wollen.“ Eine zwischenzeitig von ihm unterschriebene Vereinbarung mit der Käuferseite habe er zuletzt „verschwitzt“ gehabt. Jedenfalls sei Frauenholz erst wieder gekommen, als es um die Verkaufsgenehmigung ging. Der letztlich ausgemachte Preis, 5,4 Millionen Euro, sei laut Frauenholz „das beste Ergebnis, das man verhandeln kann“ gewesen. „Also habe ich das Ansuchen unterschrieben.“ Heute, Freitag, wird weiterverhandelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2014)