Brüssel drängt auf eine rasche Regierungsbildung nach der deutschen Wahl.
BRÜSSEL. Steht Deutschland, so steht auch die EU. Daher müsse die Ungewissheit über die künftige Regierungskoalition in Berlin möglichst rasch beendet werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Barroso gestern, Montag, im Europaparlament in Brüssel. Er habe "die Pflicht, die führenden deutschen Politiker im Namen der europäischen Institutionen aufzufordern, so schnell wie möglich eine für Europa stabile Lösung zu finden". Ohne ein dynamisches Deutschland könne die Wirtschaft in Europa nicht Tritt fassen. Ähnlich der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen: "Wenn Deutschland als wichtiges EU-Mitglied nicht handlungsfähig ist, stockt die gesamte EU."
Die 25 EU-Kommissare ziehen sich heute, Dienstag, zu einer Klausur zurück, um über die größten Problemfelder der EU zu beraten: Neben dem Streit um die künftige Finanzierung steht dabei vor allem der Sondergipfel Ende Oktober in London zur Debatte. Ein klares Wahlergebnis in Deutschland hätte der Debatte um das europäische Sozialmodell eine Richtungsentscheidung geben können. Nun geht die Ungewissheit weiter, heißt es in Brüssel.
Unklarheit herrscht auch unter den deutschen Europaabgeordneten. "Die Wähler haben uns ein kniffliges Rätsel aufgegeben", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, zur "Presse". Nun müsste ausgelotet werden, in welcher Konstellation ein tragfähiger Konsens gefunden werden könne. An der "Sprachlosigkeit Deutschlands" innerhalb der EU werde sich zunächst nichts ändern, fürchtet Ferber.
Für den CSU-Abgeordneten hätte eine große Koalition die größte Wirksamkeit in der Europapolitik. Bei Fragen der Erweiterung sei die Wählerschaft der SPD "näher bei uns als bei der eigenen Partei", ein Spielraum sei in jedem Fall gegeben. Was die Chemiekalienverordnung Reach und die Dienstleistungsrichtlinie betrifft, so kann sich Ferber vorstellen, dass die Union und SPD an einem Strang ziehen könnten.
Gute Stimmung herrschte am Montag unter den deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament. Das Wahlergebnis habe ihn positiv überrascht, sagt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten, Bernhard Rapkay, zur "Presse". "Die Wähler wollen eine Reformpolitik mit sozialem Augenmaß." Für die EU sei es am besten, wenn der Bundeskanzler weiterhin Gerhard Schröder hieße. Auch Rapkay sieht bei EU-Sachthemen die Möglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen SPD und Union. "Wenn der Pulverdampf verflogen ist, wird es keine großen Probleme geben, einen Konsens zu finden."
Zufrieden mit dem Wahlergebnis zeigten sich die deutschen Grünen im Europaparlament. Die Folgen für die deutsche Europapolitik sind für die Vizepräsidentin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Heidi Rühle, allerdings noch nicht absehbar.